Bundesrecht
Die Verfassung des Deutschen Reichs
WRVStand 25.06.2012Amtliche Quelle
97 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des WRV an.
- BVerwG 35 %
- BAG 29 %
- BVerfG 19 %
- BFH 8 %
- BGH 6 %
- BSG 3 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BAG8 AZR 194/25 (F)21.05.2026Benachteiligung wegen fehlender KirchenzugehörigkeitDie Nichteinstellung bei einem kirchlichen Arbeitgeber wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit kann nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG gerechtfertigt sein. Die Norm ist unionsrechts- und verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion zulässig ist, wenn eine bestimmte Religion unter …Art 137BVerwG6 A 18.2329.04.2026Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V."Der bloße Verweis auf eine Wesensverwandtschaft einer Vereinigung mit dem Nationalsozialismus reicht für deren Verbot nicht aus. Einer solchen Verwandtschaft kann lediglich indizielle Bedeutung für das Vorliegen einer verfassungsfeindlichen Grundhaltung der Vereinigung zukommen. Für das Tatbestandsmerkmal des "Sichric…Art 137BAG6 AZR 216/2523.04.2026Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - KircheDer arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet auf kirchliche Einrichtungen uneingeschränkt Anwendung.Art 137
Alle Entscheidungen zum WRV
- BAG8 AZR 194/25 (F)21.05.2026Benachteiligung wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit
- BVerwG6 A 18.2329.04.2026Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V."
- BAG6 AZR 216/2523.04.2026Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Kirche
- BVerfG2 BvR 264/2622.04.2026Nichtannahmebeschluss: Rechtsweg und Rechtsschutz bei potentiellen Datenschutzverletzungen durch kirchliche Einrichtungen - Beschränkung der Prozessvertretung auf Kirchenangehörige gem § 14 Abs 2 S 1 VwGGEKD durch staatliche Gerichte überprüfbar - hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen kirchengerichtliche Entscheidungen in einer datenschutzrechtlichen Sache - Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) gebietet Wahrnehmung des Rechtswegs zu staatlichen Gerichten nach Erschöpfung des innerkirchlichen Rechtswegs
- BVerfG2 BvR 211/2520.03.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer evangelischen Kirchengemeinde in einer arbeitsrechtlichen Sache (Einsicht einer ehemaligen Arbeitnehmerin in Protokoll einer nichtöffentlichen Kirchengemeinderatssitzung als Teil ihrer Personalakte) - unzureichende Berücksichtigung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts (Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, 137 Abs 3 S 1 WRV) nicht hinreichend dargelegt
- BAG8 AZR 49/2529.01.2026Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen
- BFHX R 28/2230.10.2025Kirchensteuerpflicht; Nachweis des Wiedereintritts in die Kirche
- BVerfG2 BvR 934/1929.09.2025Zum Verhältnis zwischen unional teildeterminiertem Antidiskriminierungsrecht und kirchlichem Selbstbestimmungsrecht (Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, 137 Abs 3 S 1 WRV) im Bereich des kirchlichen Arbeitsrechts - Konkretisierung der bisherigen Maßstäbe des religiösen Selbstbestimmungsrechts mit Auswirkung auf Auslegung der § 11 iVm §§ 1, 2, 7 und 9 AGG - hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts durch fachgerichtliche Zubilligung einer Entschädigung wegen Ungleichbehandlung bei einer Stellenbesetzung
- BVerfG1 BvL 2/2511.08.2025Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des niedersächsischen Feiertagsrechts insb bzgl des Schutzes des Gründonnerstags und des Karfreitags - Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit nicht hinreichend dargelegt
- BVerfG2 BvR 211/2515.05.2025Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Aussetzung des Vollzugs eines Durchsuchungsbeschlusses bzgl der Geschäftsräume einer Kirchengemeinde im Rahmen der Zwangsvollstreckung eines Urteils in einer kirchenarbeitsrechtlichen Sache - Folgenabwägung
- BAG8 AZR 42/2417.10.2024Kirchliches Datenschutzrecht - Datenschutz-Grundverordnung - Herausgabe eines Protokolls einer nichtöffentlichen Sitzung des Kirchengemeinderats - materielle Personalakte - Rechtsweg zu den staatlichen Arbeitsgerichten
- BFHVI R 35/2111.07.2024Steuerpflicht von Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse
- BVerwG5 C 7/2222.02.2024Begehren eines kirchlichen Trägers auf Neubescheidung des Antrags auf staatliche Finanzierung einer Kindertageseinrichtung
- BVerwG6 B 65/2316.02.2024Erlöschen gewohnheitsrechtlich begründeter gemeindlicher Kirchenbaulasten nach Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland
- BAG7 AZR 367/2207.02.2024Befristung mit Sachgrund - Gemeindepastor - Eigenart der Arbeitsleistung
- BAG2 AZR 196/22 (A)01.02.2024Kündigung wegen Kirchenaustritts - Benachteiligung wegen der Religion
- BAG8 AZR 318/2225.01.2024Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch - Kirche - öffentlicher Arbeitgeber - kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts
- BVerwG10 C 5/2219.12.2023Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage auf Aufhebung des sog. Kreuzerlasses (§ 28 AGO)
- BAG6 AZR 308/2205.10.2023Stufenzuordnung - Prüfungsmaßstab Inhaltskontrolle AVR
- BAG6 AZR 210/2205.10.2023AVR Caritas - Bereitschaftsdienst - Arbeitsunfähigkeit
- BGHI ZR 144/2227.07.2023Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen in Fashion Outlet Center in Zweibrücken - Zweibrücken Fashion Outlet
- BFHII R 24/2110.05.2023Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden
- BAG3 AZR 226/2209.05.2023Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Versorgungsregelungen - Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit - dreistufiges Prüfungsschema
- BAG9 AZR 253/2225.04.2023Arbeitnehmerstatus - Mitglied einer spirituellen Gemeinschaft
- BSGB 2 U 19/20 R08.12.2022Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - ehrenamtliche Tätigkeit - Ehrenamtsträger - konkret-funktionales Amt - Chorsängerin - objektivierte Handlungstendenz - privatrechtliche Organisation - Amateurchor - öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft - evangelische Kirchengemeinde - Einwilligung - Typusbegriff - Unentgeltlichkeit - Gemeinwohlbelange - immaterielles Kulturerbe - bürgerschaftliches Engagement - freiwilliges Engagement - Kernbereich der Religionsausübung - religionsgemeinschaftliches Selbstbestimmungsrecht
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