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WrackBKostDG · Gesetz über die Durchsetzung von Kostenforderungen aus dem Internationalen Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks

§ 5 Übergangsregelung (WrackBKostDG)

Die §§ 1 bis 4 sind erst ab dem Tag anzuwenden, an dem das Wrackbeseitigungsübereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gibt den in Absatz 1 bezeichneten Tag im Bundesgesetzblatt bekannt.

28.10.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.10.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de