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WrackBKostDG · Gesetz über die Durchsetzung von Kostenforderungen aus dem Internationalen Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks

§ 4 (WrackBKostDG)

In Streitigkeiten nach dem Wrackbeseitigungsübereinkommen wegen der Ansprüche nach § 2 ist das Landgericht im ersten Rechtszug zuständig, in dessen Bezirk die nach § 3 zuständige Behörde ihren Sitz hat.

28.10.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.10.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de