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Bundesrecht

Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

WpÜGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

17 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des WpÜG an.

  • BGH 88 %
  • BVerfG 6 %
  • BVerwG 6 %

Worüber gestritten wird

  1. ÜbernahmeangeboteAbschnitt 4 · §§ 29–3412
  2. Angebote zum Erwerb von WertpapierenAbschnitt 3 · §§ 10–284
  3. PflichtangeboteAbschnitt 5 · §§ 35–394
  4. Ausschluss, AndienungsrechtAbschnitt 5a · §§ 39a–39c3
  5. RechtsmittelAbschnitt 7 · §§ 48–582

Oft vor Gericht

  1. § 31 GegenleistungAbschnitt 4 · Übernahmeangebote9
  2. § 30 Zurechnung von Stimmrechten; VerordnungsermächtigungAbschnitt 4 · Übernahmeangebote5
  3. § 35 Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines AngebotsAbschnitt 5 · Pflichtangebote4
  4. § 39a Ausschluss der übrigen AktionäreAbschnitt 5a · Ausschluss, Andienungsrecht3
  5. § 10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines AngebotsAbschnitt 3 · Angebote zum Erwerb von Wertpapieren2
5 weitere Vorschriften
  1. § 29 BegriffsbestimmungenAbschnitt 4 · Übernahmeangebote2
  2. § 39b AusschlussverfahrenAbschnitt 5a · Ausschluss, Andienungsrecht2
  3. § 48 Statthaftigkeit, ZuständigkeitAbschnitt 7 · Rechtsmittel2
  4. § 11 AngebotsunterlageAbschnitt 3 · Angebote zum Erwerb von Wertpapieren1
  5. § 16 Annahmefristen; Einberufung der HauptversammlungAbschnitt 3 · Angebote zum Erwerb von Wertpapieren1

Neu entschieden

BGHII ZR 130/2425.02.2026Kontrollerwerb im Sinne des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes; Voraussetzungen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums§ 30§ 35BGHII ZB 10/2410.02.2026Antrag eines Bieters auf Übertragung von Aktien; Berechnung des Quorum für Minderheitsaktionäre1a. Der Bieter kann den Antrag auf Übertragung der Aktien auch dann stellen, wenn der für den Ausschluss der Minderheitsaktionäre erforderliche Aktienanteil am stimmberechtigten Grundkapital der Zielgesellschaft erst durch den Eintritt von Bedingungen für einen Erwerb außerhalb des Übernahme- oder Pflichtangebots erre…§ 10§ 18§ 39aBGHII ZR 193/2222.10.2024Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Anfechtung mehrerer Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft; Stimmrechtszurechnung aufgrund Acting in Concert1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV zur Auslegung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Ma…§ 30

Alle Entscheidungen zum WpÜG

  1. BGHII ZR 130/2425.02.2026Kontrollerwerb im Sinne des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes; Voraussetzungen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums
  2. BGHII ZB 10/2410.02.2026Antrag eines Bieters auf Übertragung von Aktien; Berechnung des Quorum für Minderheitsaktionäre
  3. BGHII ZR 193/2222.10.2024Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Anfechtung mehrerer Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft; Stimmrechtszurechnung aufgrund Acting in Concert
  4. BGHII ZR 219/2123.05.2023Vereinbarung über den Erwerb von Aktien: Grundlage für ein Übereignungsverlangen; Vereinbarung über die Pflicht eines Paketaktionärs zur Unterstützung des Abschlusses eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags bei Angebot einer bestimmten Mindestabfindung an die außenstehenden Aktionäre
  5. BGHII ZR 14/2113.12.2022Zurechnung von Stimmrechten im Rahmen eines Kontrollerwerbs der Aktien der Zielgesellschaft: Halten von Aktien für Rechnung des Bieters; Zurechnung bei Ausübung des Erwerbsrechts erst in Zukunft; Verhaltensabstimmung durch eine Verständigung über die Ausübung von Stimmrechten bei vertraglicher Regelung über die Stimmrechtsausübung durch den Verkäufer; Zusammenwirken in sonstiger Weise außerhalb der Hauptversammlung; Verjährung des Anspruchs der Aktionäre der Zielgesellschaft auf Zahlung einer angemessenen Gegenleistung
  6. BGHII ZR 9/2113.12.2022Zurechnung von Stimmrechten im Rahmen eines Kontrollerwerbs der Aktien der Zielgesellschaft: Halten von Aktien für Rechnung des Bieters; Zurechnung bei Ausübung des Erwerbsrechts erst in Zukunft; Verhaltensabstimmung durch eine Verständigung über die Ausübung von Stimmrechten bei vertraglicher Regelung über die Stimmrechtsausübung durch den Verkäufer; Zusammenwirken in sonstiger Weise außerhalb der Hauptversammlung; Verjährung des Anspruchs der Aktionäre der Zielgesellschaft auf Zahlung einer angemessenen Gegenleistung
  7. BGHII ZR 312/1923.11.2021Wertpapierrechtliches öffentliches Angebotsverfahren: Anspruch der Aktionäre der Zielgesellschaft auf eine angemessene Gegenleistung; vorvertragliche Nebenpflicht des Bieters; Schutzgesetz
  8. BGHII ZR 315/1923.11.2021Öffentliche Übernahme einer Aktiengesellschaft: Anspruch der Aktionäre auf angemessene Gegenleistung
  9. BGHXI ZR 682/1822.10.2019Berechnung der Gegenleistung für Übernahme von Aktien in sog. Delisting-Verfahren
  10. BGHII ZR 37/1607.11.2017Aktienerwerb: Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot
  11. BGHII ZR 353/1229.07.2014Aktiengesellschaft: Ansprüche eines Aktionärs gegen den Bieter nach Annahme eines freiwilligen Übernahmeangebots bei unangemessener Gegenleistung und pflichtwidrigen Unterlassens der Veröffentlichung eines Kontrollerwerbs oder der Vorlage eines Pflichtangebots; Voraussetzungen einer Stimmrechtszurechnung
  12. BGHIII ZB 59/1327.11.2013Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des Informationszugangs nach dem Informationsfreiheitsgesetz; rechtswegüberschreitende Entscheidungskompetenz
  13. BGHII ZR 80/1211.06.2013Aktienrecht: Anspruch eines Aktionärs gegen den Kontrollerwerber auf Zahlung einer Gegenleistung bei unterlassenem Pflichtangebot; Zinsanspruch; Schutzgesetzeigenschaft wertpapierrechtlicher Regelung - BKN
  14. BGHII ZR 198/1118.12.2012Aktiengesellschaft: Frist für die Ausübung des Aktionärsrechts zur Annahme eines Übernahmeangebots
  15. BVerwG7 B 5/1220.09.2012Anspruch auf Informationszugang; Rechtsweg
  16. BVerfG1 BvR 96/0916.05.2012Nichtannahmebeschluss: "Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des Minderheitsaktionärs im Falle eines übernahmerechtlichen "Squeeze out" - keine Bestimmung des Unternehmenswerts nach der Ertragswertmethode geboten - verfahrensrechtliche Absicherung gem §§ 39a, 39b WpÜG ebenfalls hinreichend - keine Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der Frage der Widerleglichkeit der Angemessenheitsvermutung
  17. BGHI ZR 129/1015.12.2011Wettbewerbsverstoß: Gebot der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung; Begriff der Abhängigkeit eines Unternehmens - Einkauf Aktuell
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