Bundesrecht
Wohngeldgesetz
WoGGStand 30.06.2026Amtliche Quelle
24 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des WoGG an.
- BSG 50 %
- BVerwG 29 %
- BVerfG 17 %
- BFH 4 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung sowie Entlastung bei den Heizkosten und die KlimakomponenteTeil 2 · Berechnung und Höhe des Wohngeldes10
- § 14 JahreseinkommenTeil 2 · Berechnung und Höhe des Wohngeldes4
- § 7 Ausschluss vom WohngeldTeil 2 · Berechnung und Höhe des Wohngeldes4
- § 5 HaushaltsmitgliederTeil 2 · Berechnung und Höhe des Wohngeldes3
- § 21 Sonstige GründeTeil 3 · Nichtbestehen des Wohngeldanspruchs2
5 weitere Vorschriften
- § 25 BewilligungszeitraumTeil 4 · Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes2
- § 28 Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des WohngeldanspruchsTeil 4 · Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes2
- § 1 Zweck des WohngeldesTeil 1 · Zweck des Wohngeldes und Wohngeldberechtigung1
- § 11 Zu berücksichtigende Miete und BelastungTeil 2 · Berechnung und Höhe des Wohngeldes1
- § 18 Abzugsbeträge für UnterhaltsleistungenTeil 2 · Berechnung und Höhe des Wohngeldes1
Neu entschieden
BFHIII R 5/2509.07.2026Kindergeldanspruch einer EU-/EWR-Bürgerin bei wirtschaftlicher Aktivität des Ehemanns im Nachbarland1. Ein Kindergeldanspruch gemäß § 62 Abs. 1a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 6 i.V.m. § 3 und § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU) setzt voraus, dass der Ehegatte seine Arbeitstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland ausübt. 2. Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz…§ 1§ 1ffBSGB 14 AS 31/20 R21.07.2021Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem ehemaligen Pflegekind - Kopfteilprinzip - angemessene Unterkunftskosten - abstrakte Angemessenheit - angemessene Wohnungsgröße - Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers - Rückgriff auf die Tabellenwerte der Wohngeldtabelle - konkrete AngemessenheitDie Einzelfallprüfung der konkreten Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft ist auch vorzunehmen, wenn die Angemessenheit in einem ersten Schritt anhand von Werten nach dem Wohngeldgesetz (juris: WoGG) bestimmt worden ist.§ 12BSGB 14 AS 37/19 R03.09.2020Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin - Angemessenheitsprüfung - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts - Ermittlung der abstrakten Angemessenheitswerte durch das Gericht - Überprüfung der tatsächlichen Verfügbarkeit angemessener Unterkünfte - keine Notwendigkeit der Beiladung des Landes BerlinBestimmt ein Gericht selbst abstrakte Angemessenheitswerte für die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, muss es sich davon überzeugen, dass Wohnraum zu diesen Werten in hinreichender Anzahl tatsächlich verfügbar ist.§ 12
Alle Entscheidungen zum WoGG
- BFHIII R 5/2509.07.2026Kindergeldanspruch einer EU-/EWR-Bürgerin bei wirtschaftlicher Aktivität des Ehemanns im Nachbarland
- BSGB 14 AS 31/20 R21.07.2021Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem ehemaligen Pflegekind - Kopfteilprinzip - angemessene Unterkunftskosten - abstrakte Angemessenheit - angemessene Wohnungsgröße - Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers - Rückgriff auf die Tabellenwerte der Wohngeldtabelle - konkrete Angemessenheit
- BSGB 14 AS 37/19 R03.09.2020Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin - Angemessenheitsprüfung - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts - Ermittlung der abstrakten Angemessenheitswerte durch das Gericht - Überprüfung der tatsächlichen Verfügbarkeit angemessener Unterkünfte - keine Notwendigkeit der Beiladung des Landes Berlin
- BSGB 4 AS 25/20 B28.04.2020(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Erkenntnisausfall - Heranziehung der Tabellenwerte nach § 12 WoGG plus Sicherheitszuschlag)
- BSGB 4 KG 1/19 R30.10.2019(Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit - Hilfebedürftigkeitsprüfung - Wohngeldnachzahlung - keine Abweichung vom Zuflussprinzip)
- BVerwG5 C 2/1823.04.2019Rückforderung von Wohngeld; Gerichtskostenfreiheit
- BSGB 14 AS 37/17 R14.06.2018Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kinderwohngeld - Berücksichtigung als Einkommen beim Kind trotz Wohngeldberechtigung des Elternteils - Kindergeldüberhang - Anrechnung beim Einkommen des Kindergeldberechtigten
- BSGB 14 AS 14/17 R25.04.2018Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zusammenleben eines Elternteils mit einem unter 25-jährigen Kind mit bedarfsdeckendem eigenen Einkommen - Aufteilung der tatsächlichen Aufwendungen nach Kopfteilen - Angemessenheitsprüfung - Produkttheorie - angemessene Wohnungsgröße - Maßgeblichkeit der Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft
- BVerwG2 C 56/1622.09.2017Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin
- BVerfG1 BvR 1125/1730.08.2017Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels fristgerechter Vorlage der angegriffenen Bescheide sowie des erstinstanzlichen Urteils und des Berufungszulassungsantrags
- BVerwG5 C 57/1524.11.2016Berücksichtigung von Trennungskindern als Haushaltsmitglied beim umgangsberechtigten Elternteil
- BSGB 14 KG 1/15 R09.03.2016(Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Berechnung der Höchsteinkommensgrenze - Bereinigung bzw Aufteilung der Unterkunftskosten nach dem Kopfteilprinzip bzw nach dem im Existenzminimumbericht genannten Verhältnis - Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens - nachträglicher Antrag auf Wohngeld - Beiladung der Wohngeldstelle)
- BVerwG5 B 20/1509.12.2015Revisionszulassung; Typisierung in § 5 Abs. 6 WoGG; getrennt lebende Eltern
- BVerfG1 BvR 800/1210.08.2015Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsmangel bei Rüge eines gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlusses im Sozialrecht - Berücksichtigung von Zinszuflüssen aus Schmerzensgeldleistungen bei der Berechnung sozialrechtlicher Leistungen
- BSGB 4 AS 44/14 R16.06.2015Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Fehlen eines schlüssigen Konzepts - Erkenntnisausfall - Rückgriff auf die Wohngeldtabelle - Ermittlung der Mietenstufe bei Gemeinden mit einer Einwohnerzahl unter 10.000
- BVerfG1 BvR 83/1209.10.2014Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Verfahren trotz ungeklärter Rechtslage - hier: Erhöhung der Werte des § 12 WoGG durch einen zehnprozentigen Sicherheitszuschlag
- BSGB 4 AS 87/12 R12.12.2013Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes schlüssiges Konzept - Untersuchungsmaxime - Ausfall der Erkenntnismöglichkeiten - Anwendung der Wohngeldtabelle - Sicherheitszuschlag - Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt in Baden-Württemberg
- BVerfG1 BvR 953/1103.12.2013Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch PKH-Versagung und Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen Rechtsfrage im PKH-Verfahren - Zur Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung in § 5 Abs 6 S 1 WoGG an das Sorgerecht getrennt lebender Eltern
- BVerwG5 C 21/1218.04.2013Missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld; erhebliches Vermögen; Zumutbarkeit des Vermögenseinsatzes
- BSGB 14 AS 28/12 R16.04.2013Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsverfahren - Übergangszeitraum - Änderung der Bewohnerzahl durch Auszug eines Mitbewohners - Angemessenheitsprüfung - Zweipersonenhaushalt im Saale-Holzland-Kreis in Thüringen - keine grundsätzliche Erhöhung der Wohnflächengrenze bei Alleinerziehung eines minderjährigen behinderten Kindes - fehlende Feststellungen zur konkreten Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
- BSGB 4 AS 44/12 R11.12.2012Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt in Niedersachsen - keine pauschale Erhöhung der Wohnflächengrenze für Alleinerziehende nach wohnraumförderungsrechtlichen Sonderregelungen - Zumutbarkeit der Kostensenkung - Untersuchungsmaxime - Festlegung des räumlichen Vergleichsbereichs - Anwendung der Wohngeldtabelle - Höhe des Sicherheitszuschlags
- BSGB 4 AS 169/11 R23.08.2012(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung von Verfahrensvorschriften - Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 3 - keine Anwendbarkeit des § 40 Abs 2 S 1 SGB 2 aF - verfassungskonforme Auslegung)
- BVerwG5 C 10/1109.02.2012Wohngeldberechnung; Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld
- BVerwG5 B 26/1126.05.2011Einsatz von Schmerzensgeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Wohngeld
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