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WODrittelbG · Abberufung

§ 36 Stimmzettel, Stimmabgabe (WODrittelbG)

Die Stimmzettel dürfen nur den Antrag und die Frage an den Abstimmungsberechtigten enthalten, ob er für oder gegen den Antrag auf Abberufung stimmt. Gibt der Abstimmungsberechtigte seine Stimme für den Antrag ab, so kreuzt er an der hierfür im Stimmzettel vorgesehenen Stelle das vorgedruckte "Ja", andernfalls das vorgedruckte "Nein" an.

Für die Stimmabgabe gelten im Übrigen § 13 Abs. 3 und die §§ 14 bis 17 entsprechend.

11.03.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 11.03.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de