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WODrittelbG · Abberufung

§ 35 Abberufungsausschreiben (WODrittelbG)

Ist der Antrag gültig, erlässt der Betriebswahlvorstand unverzüglich ein Abberufungsausschreiben. Mit Erlass des Abberufungsausschreibens ist das Abberufungsverfahren eingeleitet.

Das Abberufungsausschreiben muss folgende Angaben enthalten:

1.das Datum seines Erlasses;

2.den Inhalt des Antrags;

3.die Bezeichnung des Antragstellers;

4.die Zahl der Arbeitnehmer, die den Antrag unterzeichnet haben;

5.dass an der Abstimmung nur teilnehmen kann, wer in der Wählerliste eingetragen ist;

6.dass der Beschluss über die Abberufung einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen bedarf;

7.Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe und der öffentlichen Stimmauszählung;

8.den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe sowie die Betriebsteile und Kleinstbetriebe für die schriftliche Stimmabgabe nach § 36 Abs. 2 und § 16 Abs. 3 Nr. 1 beschlossen ist und ob die schriftliche Stimmabgabe nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 beschlossen worden ist;

9.dass Einsprüche und sonstige Erklärungen gegenüber dem Betriebswahlvorstand abzugeben sind.

Für die Bekanntmachung des Abberufungsausschreibens gilt § 5 Abs. 3 entsprechend.

11.03.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 11.03.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de