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Bundesrecht

Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen

WoBindGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

31 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des WoBindG an.

  • BGH 87 %
  • BSG 13 %

Worüber gestritten wird

  1. Bindungen des VerfügungsberechtigtenZweiter Abschnitt · §§ 4–1231

Oft vor Gericht

  1. § 10 Einseitige MieterhöhungZweiter Abschnitt · Bindungen des Verfügungsberechtigten22
  2. § 8a Ermittlung der Kostenmiete und der VergleichsmieteZweiter Abschnitt · Bindungen des Verfügungsberechtigten5
  3. § 5 Ausstellung der Bescheinigung über die WohnberechtigungZweiter Abschnitt · Bindungen des Verfügungsberechtigten4
  4. § 8 KostenmieteZweiter Abschnitt · Bindungen des Verfügungsberechtigten3
  5. § 9 Einmalige LeistungenZweiter Abschnitt · Bindungen des Verfügungsberechtigten2
1 weitere Vorschriften
  1. § 11 Kündigungsrecht des MietersZweiter Abschnitt · Bindungen des Verfügungsberechtigten1

Neu entschieden

BGHVIII ZR 12/2316.01.2024Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Staffelmietvereinbarung für die Zeit nach der Beendigung der Preisbindung und Vereinbarung einer ersten Staffel während des Zeitraums der Preisbindung§ 8BGHVIII ZR 184/2125.04.2023Anforderung an Berufungsbegründung in Sachen Mieterhöhung§ 10BGHVIII ZR 246/2006.04.2022Preisgebundene Wohnung: Formelle Anforderungen an ein MieterhöhungsverlangenDie in § 10 Abs. 1 WoBindG beschriebenen formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen werden durch § 4 Abs. 7 Satz 1 NMV ausgefüllt und konkretisiert. Der von § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG geforderten Erläuterung des Mieterhöhungsverlangens kommt der Vermieter bereits dann ausreichend nach, wenn er die Gründe, a…§ 10

Alle Entscheidungen zum WoBindG

  1. BGHVIII ZR 12/2316.01.2024Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Staffelmietvereinbarung für die Zeit nach der Beendigung der Preisbindung und Vereinbarung einer ersten Staffel während des Zeitraums der Preisbindung
  2. BGHVIII ZR 184/2125.04.2023Anforderung an Berufungsbegründung in Sachen Mieterhöhung
  3. BGHVIII ZR 246/2006.04.2022Preisgebundene Wohnung: Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
  4. BGHVIII ZR 247/2006.04.2022Mieterhöhung bei preisgebundenem Wohnraum: Begründungserfordernis bei Inanspruchnahme eines höheren AfA-Satzes
  5. BGHVIII ZR 150/2008.02.2022Wohnraummiete bei preisgebundenem Wohnraum: Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen bei unzureichender Belegeinsicht
  6. BGHVIII ZR 150/2026.10.2021Wohnraummiete bei preisgebundenem Wohnraum: Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen bei unzureichender Belegeinsicht
  7. BGHVIII ZR 287/1722.08.2018Individualvertragliche Übertragung einer Anfangsrenovierung auf Mieter im preisgebundenen Wohnraum
  8. BGHVIII ZR 250/1620.09.2017Preisgebundener Wohnraum: Einseitige Erhöhung der Kostenmiete bei Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel; Angebot einer wirksamen Abwälzungsklausel
  9. BGHVIII ZR 32/1304.12.2013Mietpreisbindung: Begründungsanforderungen an eine Mieterhöhungserklärung
  10. BGHVIII ZR 181/1212.12.2012Mietvertrag über preisgebundenen Wohnraum: Rückwirkender Mietzuschlag wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklausel; Anforderungen an die Darlegung eines Mietmangels
  11. BGHVIII ZR 327/1109.05.2012Fristlose Kündigung einer preisgebundenen Wohnung wegen Zahlungsverzugs: Anwendbarkeit der zweimonatigen Sperrfrist
  12. BSGB 8 SO 19/09 R14.04.2011Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - mietvertraglich vereinbarte Betreuungspauschale als Bestandteil der angemessenen Unterkunftskosten - keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs für häusliche Ersparnis - sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit - Beteiligtenwechsel
  13. BGHVIII ZR 199/1006.04.2011Öffentlich geförderter Wohnraum: Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung
  14. BGHVIII ZR 121/1016.03.2011Änderung der Mietstruktur für eine preisgebundene Wohnung durch Umlegung von Betriebskosten
  15. BGHVIII ZR 163/1002.03.2011Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Kündigungsausschlussklausel
  16. BGHVIII ZR 12/1019.01.2011Mieterhöhung der Wohnraum: Pflicht zur Angabe von Fördermitteln für Modernisierungsmaßnahmen im Mieterhöhungsverlangen und Mieterhöhung trotz Nachweises eines Wohnberechtigungsscheins
  17. BGHVIII ZR 6/1012.01.2011Öffentlich geförderter, preisgebundener Wohnraum: Einseitige Erhöhung der Kostenmiete bei Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel
  18. BSGB 14 AS 65/09 R19.10.2010Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 - Einpersonenhaushalt - Wohnungsgröße - Stadtgebiet als Vergleichsraum - qualifizierter Mietsspiegel - Baualtersklasse - arithmetischer Mittelwert - Bruttokaltmiete - kalte Betriebskosten - angemessene Heizkosten - Warmwasserabschlag
  19. BSGB 14 AS 2/10 R19.10.2010Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt in Berlin - Stadtgebiet als Vergleichsraum - Nichtanwendung der AV-Wohnen - Anwendung und Auswertung des Berliner Mietspiegels 2005 - Prüfung der Angemessenheit der kalten Betriebskosten
  20. BSGB 14 AS 50/10 R19.10.2010Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - keine Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl bei unter 6monatigem Auslandsaufenthalt des Partners - Fortbestehen der Lebenspartnerschaft und Bedarfsgemeinschaft - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 - Zweipersonenhaushalt - Prüfung der kalten Betriebskosten nach örtlicher Betriebskostenübersicht - Abschlag für Kochenergie bei den Heizkosten
  21. BGHVIII ZR 28/1031.08.2010Preisgebundener Wohnraum: Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
  22. BGHVIII ZR 316/0910.08.2010Wohnraummiete: Mietzinserhöhung unter Einbeziehung des Aufwands zum Wohnungsausbau und -umbau nach dem II. WoBauG als vertragsgemäße Ausgangsmiete; Mietminderungsanspruch nur bei Mängelrüge; Glassprung in der äußeren Scheibe eines Doppelfensters
  23. BGHVIII ZR 281/0913.07.2010Preisgebundener Wohnraum: Erhöhung der Kostenmiete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
  24. BGHVIII ZR 279/0907.07.2010Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage nach jahrelangen unwirksamen Mieterhöhungen wegen der Annahme einer Mietpreisbindung
  25. BGHVIII ZR 321/0907.07.2010Wohnraummiete: Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Umstellung von Teilinklusivmiete auf Nettokaltmiete; Wirksamkeit einer Erklärung des Vermieters im preisgebundenen Wohnraum mit maschineller Unterschrift der juristischen Person
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