WindSeeG · Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See
Teil 4 Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der EnergieAbschnitt 2 Errichtung, Betrieb und Beseitigung von EinrichtungenUnterabschnitt 2 Besondere Bestimmungen für Windenergieanlagen auf See
Zum Gesetz§ 88 Erstattung von Sicherheiten bei Realisierung oder Erfüllung von Pönalen (WindSeeG)
Die Bundesnetzagentur gibt unverzüglich die hinterlegten Sicherheiten für ein bestimmtes Gebot zurück, wenn der Bieter
1.nach § 81 Absatz 2 Nummer 5 den Nachweis über die Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft der Windenergieanlagen auf See erbracht hat oder
2.für dieses Gebot eine Pönale nach § 82 Absatz 1 und 2 geleistet hat und die Einbehaltung der Sicherheit nicht länger zur Erfüllung und Absicherung von Ansprüchen auf weitere Pönalen erforderlich ist.