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Bundesrecht

Weingesetz

WeinG 1994Stand 28.05.2026Amtliche Quelle

10 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des WeinG 1994 an.

  • BVerwG 70 %
  • BFH 10 %
  • BPatG 10 %
  • BVerfG 10 %

Worüber gestritten wird

  1. 3. Abschnitt Verarbeitung3. Abschnitt Verarbeitung · §§ 13–163
  2. 8. Abschnitt Absatzförderung8. Abschnitt Absatzförderung · §§ 37–473
  3. 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen · §§ 1–3b2
  4. 4. Abschnitt Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Sekt b.A. und Landwein4. Abschnitt Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Sekt b.A. und Landwein · §§ 16a–22a2
  5. 6. Abschnitt Überwachung6. Abschnitt Überwachung · §§ 27–342
2 weitere Themen
  1. 5. Abschnitt Geografische Bezeichnungen und Kennzeichnung5. Abschnitt Geografische Bezeichnungen und Kennzeichnung · §§ 22b–26a1
  2. 2. Abschnitt Anbauregeln2. Abschnitt Anbauregeln · §§ 4–121

Oft vor Gericht

  1. § 13 Behandlungsverfahren und Behandlungsstoffe3. Abschnitt Verarbeitung3
  2. § 37 Deutscher Weinfonds8. Abschnitt Absatzförderung3
  3. § 43 Abgabe für den Deutschen Weinfonds8. Abschnitt Absatzförderung3
  4. § 44 Erhebung der Abgabe8. Abschnitt Absatzförderung3
  5. § 1 Zweck1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen2
5 weitere Vorschriften
  1. § 2 Begriffsbestimmungen1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen2
  2. § 27 Vorschriftswidrige Erzeugnisse6. Abschnitt Überwachung2
  3. § 31 Allgemeine Überwachung6. Abschnitt Überwachung2
  4. § 40 Verwaltungsrat8. Abschnitt Absatzförderung2
  5. § 46 Abgabe für die gebietliche Absatzförderung8. Abschnitt Absatzförderung2

Neu entschieden

BVerwG3 B 32.2513.05.2026Revisionszulassung; Verwendung des Namens einer in die Weinbergsrolle eingetragenen Lage ohne den Zusatz eines Gemeinde- oder Ortsteilnamens zur Kennzeichnung eines Weines§ 22bBVerwG3 C 11/2214.09.2023Verkehrsverbot für WeinGemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 13 Abs. 5 WeinG i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LFGB ist es verboten, Keltertrauben für die Weinherstellung zu verwenden, in oder auf denen Rückstände eines Pflanzenschutzmittels im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes vorhanden sind, das nicht zugelassen ist oder beim Weinbau nicht an…§ 1§ 13§ 2BVerwG3 C 12/2214.09.2023Verkehrsverbot für WeinGemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 13 Abs. 5 WeinG i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LFGB ist es verboten, Keltertrauben für die Weinherstellung zu verwenden, in oder auf denen Rückstände eines Pflanzenschutzmittels im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes vorhanden sind, das nicht zugelassen ist oder beim Weinbau nicht an…§ 1§ 13§ 2

Alle Entscheidungen zum WeinG 1994

  1. BVerwG3 B 32.2513.05.2026Revisionszulassung; Verwendung des Namens einer in die Weinbergsrolle eingetragenen Lage ohne den Zusatz eines Gemeinde- oder Ortsteilnamens zur Kennzeichnung eines Weines
  2. BVerwG3 C 11/2214.09.2023Verkehrsverbot für Wein
  3. BVerwG3 C 12/2214.09.2023Verkehrsverbot für Wein
  4. BVerwG3 B 36/2020.05.2021"Rebflächen" im Sinne der Produktspezifikation für die geschützte Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen"
  5. BVerwG3 C 6/1830.01.2020Saccharose-Zugabe bei der Weinherstellung
  6. BFHVI R 65/1506.12.2017Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau
  7. BVerfG2 BvR 1139/1206.05.2014Weinabgabe nach § 43 WeinG (juris: WeinG 1994) sowie Abgabe für gebietliche Absatzförderung gem § 1 AbföG Wein Rh.-Pf. (juris: WeinFöAbgG RP) als zulässige Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion verfassungsrechtlich unbedenklich - insb zur Homogenität der Gruppe der Abgabepflichtigen sowie zur Gruppennützigkeit der Mittelverwendung - Organisation des Deutschen Weinfonds zudem in Einklang mit Anforderungen des Demokratieprinzips
  8. BPatG26 W (pat) 68/1330.04.2014Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Lembergerland" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr
  9. BVerwG3 C 32/1024.11.2011Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht
  10. BVerwG3 C 4/1124.11.2011Abgabe für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung; Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht
  11. 10 von 10 Entscheidungen