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WaStrGGemGebrErmV · Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung, Beschränkung oder Untersagung des Gemeingebrauchs

§ 1 (WaStrGGemGebrErmV)

Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird ermächtigt, Rechtsverordnungen nach § 46 Nr. 3 WaStrG über die Regelung, Beschränkung oder Untersagung des Gemeingebrauchs zu erlassen.

19.08.2016Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.08.2016, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de