WaStrGGemGebrErmV · Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung, Beschränkung oder Untersagung des Gemeingebrauchs
Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird ermächtigt, Rechtsverordnungen nach § 46Nr. 3WaStrG über die Regelung, Beschränkung oder Untersagung des Gemeingebrauchs zu erlassen.