§ 46 Rechtsverordnungen (WaStrG)

Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen über

1.die Regelung des Betriebs von Anlagen nach § 1 Absatz 6 Nummer 1,

2.die Zulassung des Befahrens von Talsperren und Speicherbecken mit Wasserfahrzeugen (§ 5),

3.die Regelung, Beschränkung oder Untersagung des Gemeingebrauchs im Rahmen des § 6,

4.die Zuständigkeiten der Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, wenn ihre Zuständigkeiten nicht bereits im Gesetz festgelegt sind.

Das Bundesministerium für Verkehr kann durch Rechtsverordnung diese Ermächtigung auf die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt übertragen.