Bundesrecht
Bundeswasserstraßengesetz
WaStrGStand 30.07.2026Amtliche Quelle
18 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des WaStrG an.
- BVerwG 100 %
Worüber gestritten wird
- Ausbau und Neubau der BundeswasserstraßenAbschnitt 5 · §§ 12–2314
- Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und Betrieb der bundeseigenen SchifffahrtsanlagenAbschnitt 4 · §§ 7–115
- BundeswasserstraßenAbschnitt 1 · §§ 1–34
- OrdnungsvorschriftenAbschnitt 6 · §§ 24–332
- Durchführung des GesetzesAbschnitt 10 · §§ 44–482
Oft vor Gericht
- § 14 Planfeststellung, vorläufige AnordnungAbschnitt 5 · Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen12
- § 12 Allgemeine Vorschriften über Ausbau und NeubauAbschnitt 5 · Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen8
- § 14e RechtsbehelfeAbschnitt 5 · Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen6
- § 1 Binnenwasserstraßen, SeewasserstraßenAbschnitt 1 · Bundeswasserstraßen4
- § 8 Umfang der UnterhaltungAbschnitt 4 · Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen4
5 weitere Vorschriften
- § 14b Planfeststellungsbeschluss, PlangenehmigungAbschnitt 5 · Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen3
- § 31 Strom- und schifffahrtspolizeiliche GenehmigungAbschnitt 6 · Ordnungsvorschriften2
- § 7 Allgemeine Vorschriften über Unterhaltung und BetriebAbschnitt 4 · Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen2
- § 14c (weggefallen)Abschnitt 5 · Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen1
- § 14d Planänderung vor Fertigstellung des VorhabensAbschnitt 5 · Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen1
Neu entschieden
BVerwG6 C 13/2218.12.2024Kostenersatz für die Beseitigung einer Ölverschmutzung einer Bundeswasserstraße durch die Feuerwehr1. Der in § 4 Abs. 2 WHG statuierte Ausschluss der Eigentumsfähigkeit des Wassers eines fließenden oberirdischen Gewässers (sog. fließende Welle) gilt auch für die gemäß Art. 89 Abs. 1 GG im Eigentum des Bundes stehenden Bundeswasserstraßen. 2. Die gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 2 WHG bestehende, na…§ 7§ 8BVerwG7 A 7/2225.05.2023Auswirkungen einer bundeswasserstraßenrechtlichen Planfeststellung (Neuerrichtung einer Staustufe) auf den Betrieb eines Wasserkraftwerks1. Für die Beurteilung der Frage, ob einem Kläger, der einen Planfeststellungsbeschluss angreift, ein Vollüberprüfungsanspruch zusteht, kommt es auf die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bzw. im Zeitpunkt des Schlusses der (letzten) mündlichen Verhandlung an. 2. Ein…§ 14§ 14b§ 14cBVerwG9 A 12/1903.11.2020Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)1. Es widerspricht nicht Art. 14 GG, die Rügebefugnis der von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen auf Fehler zu beschränken, die für die Inanspruchnahme des Eigentums erheblich sind, sowie die Geltendmachung von Rechten auszuschließen, die anderen Rechtsinhabern zur eigen…§ 31
Alle Entscheidungen zum WaStrG
- BVerwG6 C 13/2218.12.2024Kostenersatz für die Beseitigung einer Ölverschmutzung einer Bundeswasserstraße durch die Feuerwehr
- BVerwG7 A 7/2225.05.2023Auswirkungen einer bundeswasserstraßenrechtlichen Planfeststellung (Neuerrichtung einer Staustufe) auf den Betrieb eines Wasserkraftwerks
- BVerwG9 A 12/1903.11.2020Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)
- BVerwG7 A 10/1719.12.2017Vertiefung der Elbe
- BVerwG7 A 6/1719.12.2017Klage einer Anwohnerin gegen die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe
- BVerwG7 A 3/1728.11.2017Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe
- BVerwG7 A 17/1228.11.2017Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe
- BVerwG7 A 1/1728.11.2017Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")
- BVerwG7 A 2/1509.02.2017Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")
- BVerwG7 B 16/1413.03.2015Instandhaltung einer Brücke über eine Bundeswasserstraße
- BVerwG7 A 20/1111.07.2013Weservertiefung; Hinweis auf rechtliche Bedenken
- BVerwG7 A 20/1111.07.2013Vorlage zur Vorabentscheidung; Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Weser; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
- BVerwG4 C 3/1210.04.2013Beteiligungsrecht eines Naturschutzverbands bei militärischen Übungsflügen über einem FFH-Gebiet
- BVerwG7 C 9/1221.02.2013Kostentragung für die Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass einer Hochwasserschutzmaßnahme
- BVerwG7 VR 7/1216.10.2012Eilantrag gegen Elbvertiefung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage
- BVerwG7 A 9/0903.05.2011Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung; Gewässerausbau; Fischereirecht; Recht auf gerechte Abwägung; nachträgliche Genehmigung von Einwendungen
- BVerwG7 B 68/1029.11.2010Ausbau einer Bundeswasserstraße; vorläufige Anordnung nach Einleitung des Planfeststellungsverfahrens; effektiver Rechtsschutz
- BVerwG7 B 3/1009.03.2010Wasserrechtliche Planfeststellung; Neubau eines Wasserkraftwerks an einer bestehenden Staustufe der Weser; wasserstraßenrechtliche Planfeststellung
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