WaffRG · Datenbestand des Waffenregisters
§ 5 Anlass für die Verarbeitung im Waffenregister (WaffRG)
Die Verarbeitung von Daten im Waffenregister setzt voraus, dass
1.ein Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis gestellt wird,
2.eine Person nach § 28 Absatz 3 Satz 1 des Waffengesetzes benannt wird,
3.die Waffenbehörde eine waffenrechtliche Erlaubnis
a)erteilt,
b)nach § 10 Absatz 4 Satz 2, § 21 Absatz 5 Satz 2 oder § 32 Absatz 6 des Waffengesetzes verlängert oder
c)versagt, sofern die Versagung erfolgt auf Grund von
aa)§ 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Nummer 2 oder mit Absatz 2 Nummer 2, 3 oder Nummer 4 des Waffengesetzes oder
bb)§ 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Waffengesetzes,
4.die Waffenbehörde eines der folgenden Verbote erteilt:
a)ein Besitz- und Erwerbsverbot nach § 41 Absatz 1 des Waffengesetzes,
b)ein Besitzverbot nach § 41 Absatz 2 des Waffengesetzes oder
c)ein Besitz- und Erwerbsverbot nach § 41 Absatz 1 und 2 des Waffengesetzes,
5.die waffenrechtliche Erlaubnis sich erledigt durch
a)Rücknahme,
b)Widerruf,
c)Zeitablauf,
d)Erklärung eines Verzichts während oder außerhalb eines eingeleiteten Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens,
e)anderweitige Aufhebung oder
f)auf andere Weise,
6.die Waffenbehörde
a)Beschränkungen erlässt,
b)Nebenbestimmungen erlässt oder
c)Anordnungen erlässt,
7.gegenüber der Waffenbehörde eine Anzeige nach den §§ 37, 37a, 37b, 37c Absatz 1 oder § 37d des Waffengesetzes erfolgt,
8.der Inhaber einer Erlaubnis nach § 10 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 eine verantwortliche Person nach § 10 Absatz 2 Satz 3 des Waffengesetzes benennt oder
9.die Waffenbehörde eine Anzeigebescheinigung nach § 37h Absatz 1 Nummer 2 des Waffengesetzes erteilt.