Bundesrecht
Verwaltungszustellungsgesetz
VwZG 2005Stand 13.07.2026Amtliche Quelle
64 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des VwZG 2005 an.
- BPatG 38 %
- BFH 36 %
- BVerwG 13 %
- BGH 9 %
- BSG 5 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BPatG26 W (pat) 8/2512.11.2025Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - „Schlafsinn (Wort-/Bildmarke)“ - frist- und formgerechter Wiedereinsetzungsantrag - Verhinderung ohne Verschulden hinsichtlich der rechtzeitigen Erklärung des Widerspruchs - Glaubhaftmachung durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und eidesstattliche Versicherung des anwaltlichen Vertreters§ 4BGHXIII ZB 61/2101.07.2025Öffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthaltsort; Voraussetzungen der Sicherungshaft zur Vollziehung der AbschiebungZu den Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung bei unbekanntem Aufenthaltsort des Betroffenen (hier: Bescheid über den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet, Ausreisefrist und Abschiebungsandrohung).§ 10BGHAnwZ (Brfg) 8/2509.05.2025Elektronische Zustellung über das besondere Anwaltspostfach ohne Empfangsbekenntnis; Heilung eines Zustellungsmangels§ 5§ 8
Alle Entscheidungen zum VwZG 2005
- BPatG26 W (pat) 8/2512.11.2025Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - „Schlafsinn (Wort-/Bildmarke)“ - frist- und formgerechter Wiedereinsetzungsantrag - Verhinderung ohne Verschulden hinsichtlich der rechtzeitigen Erklärung des Widerspruchs - Glaubhaftmachung durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und eidesstattliche Versicherung des anwaltlichen Vertreters
- BGHXIII ZB 61/2101.07.2025Öffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthaltsort; Voraussetzungen der Sicherungshaft zur Vollziehung der Abschiebung
- BGHAnwZ (Brfg) 8/2509.05.2025Elektronische Zustellung über das besondere Anwaltspostfach ohne Empfangsbekenntnis; Heilung eines Zustellungsmangels
- BPatG26 W (pat) 18/2225.11.2024Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - „U.S. GRAND POLO EQUIPMENT & APPAREL“ – Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erklärung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit und Löschung der Marke – kein fehlendes Verschulden
- BVerwG6 A 3/2225.09.2024Anspruch eines Betroffenen auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst
- BGHXIII ZB 29/2126.03.2024Abschiebungshaft: Gemeinsame persönliche Anhörung der Betroffenen als absoluter Rechtsbeschwerdegrund; Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung eines Ausweisungsbescheids
- BPatG30 W (pat) 5/2223.11.2023Markenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren - „AnDum“ – zur Zulässigkeit des Antrags auf (Teil-)Nichtigerklärung – keine Zurückverweisung an das DPMA – Bösgläubige Markenanmeldung
- BSGB 9 V 37/22 B15.06.2023(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Widerspruchsbescheids mit Einwurf-Einschreiben - keine fehlerhafte förmliche Zustellung - Anwendung der Bekanntgabe-Fiktion des § 37 Abs 2 S 1 SGB 10 - Bestreiten des Zugangs bzw verspäteten Zugangs - Beweislastverteilung - Darlegungsanforderungen - Bindung des BSG an die Tatsachenfeststellungen des LSG - keine Umgehung durch abweichenden Tatsachenvortrag - Rechtsbehelfsbelehrung - Verweis auf die Bekanntgabe des Bescheids ausreichend)
- BPatG26 W (pat) 5/2113.06.2023Markenbeschwerdeverfahren – „zwää PS“/„PS“ – Bestandskraft des Erstbeschlusses des DPMA mangels Zahlung der Erinnerungsgebühr – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen - Rückzahlung beider Beschwerdegebühren
- BPatG26 W (pat) 39/2124.10.2022Markenbeschwerdeverfahren – Verfallslöschungsverfahren - „NORDFJORD (Wortmarke)“ – Fristversäumnis – Löschung der Eintragung
- BVerwG8 C 12/2121.09.2022Bekanntgabefiktion für an Behörde mit Posteingangsdokumentation adressierten Bescheid
- BGHAnwZ (Brfg) 28/2029.07.2022Zustellung eines Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellvorschrift
- BFHVI R 37/1908.03.2022Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz
- BPatG7 W (pat) 14/1921.12.2020Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Vorlage einer Inlandsvertretervollmacht
- BFHVII R 39/1918.08.2020Anfechtungsklage gegen einen Abrechnungsbescheid
- BPatG30 W (pat) 38/1807.05.2020(Markenbeschwerdeverfahren – "WIPEOUT" – zur Zustellung im Ausland – zur öffentlichen Zustellung – zur Zustellung im Verfahren vor dem DPMA – keine wirksame Zustellung der Mitteilung nach § 53 Abs. 2 MarkenG – keine Heilung der Zustellungsmängel)
- BPatG28 W (pat) 28/1931.01.2020Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Asil“ – keine wirksame Zustellung des Löschungsantrags – Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über den Löschungsantrag
- BFHV B 37/1825.10.2018Legitimation bei Akteneinsicht und in der mündlichen Verhandlung; Bekanntgabe bei Nachsendeantrag
- BPatG19 W (pat) 31/1704.10.2017Patentbeschwerdeverfahren – zur Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten – Briefkasten ist wegen Überfüllung zur sicheren Aufnahme von Schriftstücken ungeeignet - unwirksame Ersatzzustellung
- BFHIII R 6/1713.09.2017Festsetzungsverjährung bei leichtfertiger Steuerverkürzung nach fehlerhafter öffentlicher Zustellung
- BPatG28 W (pat) 55/1630.05.2017Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MEGIR" – zur Beweiskraft einer Zustellungsurkunde – zur Zustellung eines mittels Einschreiben übersandten Dokuments – erfolgt kein Widerspruch gegen die Löschung, so kann die Löschung der Marke ohne weitere Sachprüfung angeordnet werden – zur Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
- BFHIX R 50/1511.04.2017Wahrung der Festsetzungsfrist bei Bekanntgabe unmittelbar gegenüber dem Steuerpflichtigen trotz Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten - Bekanntgabewille
- BFHX S 18/16 (PKH)14.03.2017Öffentliche Zustellung - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BPatG7 W (pat) 22/1624.02.2017Patentbeschwerdeverfahren wegen Weiterbehandlung – "Kühlvorrichtung für elektronische Bauteile mit einer Heatsink in SMD-Technik" - zur Zustellungsfiktion – Zustellung eines Dokuments mittels Einschreiben durch Übergabe – Dokument gilt am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt – bei diesem Tag kann es sich auch um einen Samstag, Sonntag oder Feiertag handeln
- BVerwG8 B 23/1620.01.2017Vertretungsanzeige eines Rechtsanwalts; Empfangsvollmacht
- 25 von 64 Entscheidungen