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Bundesrecht

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz

VwVGStand 31.12.2023Amtliche Quelle

20 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des VwVG an.

  • BGH 45 %
  • BSG 45 %
  • BVerwG 10 %

Worüber gestritten wird

  1. Vollstreckung wegen GeldforderungenErster Abschnitt · §§ 1–5b15
  2. Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder UnterlassungenZweiter Abschnitt · §§ 6–186
  3. KostenDritter Abschnitt · §§ 19–19a4

Oft vor Gericht

  1. § 3 VollstreckungsanordnungErster Abschnitt · Vollstreckung wegen Geldforderungen10
  2. § 5 Anzuwendende VollstreckungsvorschriftenErster Abschnitt · Vollstreckung wegen Geldforderungen7
  3. § 4 VollstreckungsbehördenErster Abschnitt · Vollstreckung wegen Geldforderungen5
  4. § 19 KostenDritter Abschnitt · Kosten4
  5. § 13 Androhung der ZwangsmittelZweiter Abschnitt · Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen3
5 weitere Vorschriften
  1. § 1 Vollstreckbare GeldforderungenErster Abschnitt · Vollstreckung wegen Geldforderungen2
  2. § 2 VollstreckungsschuldnerErster Abschnitt · Vollstreckung wegen Geldforderungen2
  3. § 6 Zulässigkeit des VerwaltungszwangesZweiter Abschnitt · Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen2
  4. § 11 ZwangsgeldZweiter Abschnitt · Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen1
  5. § 15 Anwendung der ZwangsmittelZweiter Abschnitt · Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen1

Neu entschieden

BGHKZR 51/2224.02.2026Wiederholungsgefahr trotz CPC-Zusage; kartellrechtliche Beurteilung von Kontaktverbot sowie Vorenthalten von Kontaktdaten und Ranking-Booster bei einer Hotelbuchungsplattform - Wikingerhof/Booking.com IIWikingerhof/Booking.com II 1. Eine Zusage gegenüber den nationalen Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten nach Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b Verordnung (EU) 2017/2394 ist nicht geeignet, die durch einen Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht begründete Wiederholungsgefahr auszuräumen, weil sie in Deutschland nach …§ 11§ 13§ 6BGHVII ZB 13/2515.01.2026Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen minderjährigen SchuldnerZur Frage der Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen minderjährigen Schuldner.§ 5BSGB 7 AS 17/24 R04.06.2025(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Verjährung des Erstattungsanspruchs - Vierjahresfrist - Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt - Vorliegen eines Durchsetzungsverwaltungsaktes iS des § 52 Abs 1 SGB 10 - fruchtlose Pfändung)Eine fruchtlos gebliebene Sachpfändung stellt mangels Regelungswirkung grundsätzlich keinen sogenannten Durchsetzungs-Verwaltungsakt dar, der den Lauf der dreißigjährigen Verjährungsfrist auslösen könnte.§ 3§ 5

Alle Entscheidungen zum VwVG

  1. BGHKZR 51/2224.02.2026Wiederholungsgefahr trotz CPC-Zusage; kartellrechtliche Beurteilung von Kontaktverbot sowie Vorenthalten von Kontaktdaten und Ranking-Booster bei einer Hotelbuchungsplattform - Wikingerhof/Booking.com II
  2. BGHVII ZB 13/2515.01.2026Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen minderjährigen Schuldner
  3. BSGB 7 AS 17/24 R04.06.2025(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Verjährung des Erstattungsanspruchs - Vierjahresfrist - Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt - Vorliegen eines Durchsetzungsverwaltungsaktes iS des § 52 Abs 1 SGB 10 - fruchtlose Pfändung)
  4. BGHIX ZR 80/2422.05.2025Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer Druckzahlung an einen Sozialversicherungsträger
  5. BGHI ZB 32/2420.02.2025Vorliegen einer Vollstreckungsanordnung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung
  6. BVerwG6 B 2/2416.08.2024Verletzung von Schienennetz-Nutzungsbedingungen durch den Betreiber; Eisenbahnrechtswidrige Baustellenkommunikation; Eingriffsbefugnis der Regulierungsbehörde
  7. BGHVII ZB 29/2310.04.2024Vollstreckung zugunsten einer gesetzlichen Krankenkasse: Vollstreckungsersuchen des bestellten Vollstreckungsbeamten an den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Eigenvollstreckung um Beitreibung einer Geldforderung aus einem Leistungsbescheid gegen den Schuldner
  8. BSGB 5 R 2/22 R08.02.2023Rückforderung einer überzahlten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von den Erben eines verstorbenen Ehegatten eines zuvor verstorbenen Sozialleistungsbeziehers - Erforderlichkeit einer pflichtgemäßen Ermessensausübung bei der Auswahl des in Anspruch genommenen Gesamtschuldners im Rahmen der Rückforderung bei Mehrheit von Erben - fehlerfreies Auswahlermessen
  9. BSGB 11 AL 5/20 R04.03.2021Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt - Vorrang der 4-jährigen Verjährungsfrist - Sonderregelung - Hemmung einer bereits laufenden Verjährungsfrist - weitere Verwaltungsakte zur Durchsetzung des Erstattungsanspruchs - Übergang in 30-jährige Verjährungsfrist - Mahnschreiben
  10. BGHXIII ZB 115/1906.10.2020Freiheitsentziehungsverfahren: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Entscheidung über die Freiheitsentziehung im Verwaltungswege; erforderliches Vorgehen des Bundesamts und der beteiligten Behörde bei Ablehnung eines Asylantrags aus der Abschiebungshaft als "einfach" unbegründet
  11. BSGB 14 AS 28/19 R14.05.2020Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsbescheide - Übertragung des Forderungseinzugs auf eine andere Behörde - Rechtsverhältnis der weiteren Behörde zu dem Vollstreckungsschuldner - Statthaftigkeit der Vollstreckung - Garantenstellung der beauftragten Behörde
  12. BGHIX ZR 170/1831.10.2019Schlüssigkeit einer Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Zurechnung des Wissens des Hauptzollamts bei Begleichung von Sozialversicherungsbeiträgen erst nach dessen Beauftragung mit der Vollstreckung
  13. BVerwG6 B 120/1821.01.2019Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer verdachtsunabhängigen Personenkontrolle
  14. BSGB 14 AS 12/17 R14.02.2018Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgaben der Erstellung von Mahnungen und Einleitung der Zwangsvollstreckung auf die Bundesagentur für Arbeit - fehlender Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung - Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit
  15. BGHEnVZ 29/1507.06.2016Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Zwangsgeldfestsetzung der Bundesnetzagentur gegen ein Energieversorgungsunternehmen wegen Verletzung der Verpflichtung der Anzeige der Belieferung von Haushaltskunden
  16. BSGB 14 AS 5/15 R09.03.2016Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Bemessung der Geschäftsgebühr für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer von der BA festgesetzten Mahngebühr - Berücksichtigung der der Mahnung zugrunde liegenden Zahlungsaufforderung - Arbeitslosengeld II
  17. BSGB 14 AS 38/14 R25.06.2015Erstattung von Vorverfahrenskosten - Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
  18. BSGB 8 SF 1/13 R25.09.2013Sozialgerichtliches Verfahren - Verwaltungsrechtsweg - Vollstreckung einer Forderung des Sozialhilfeträgers - Anwendbarkeit des VwVG NW 2003 - keine Betroffenheit materiellen Sozialhilferechts
  19. BGHIX ZR 26/1029.03.2012Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Abführung der Beiträge freiwillig Versicherter in der Kranken- und Pflegeversicherung; Zurechnung von Kenntnissen des ersuchten Hauptzollamts über den Benachteiligungsvorsatz
  20. BSGB 14 AS 54/10 R26.05.2011(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakt - Beauftragung gem § 88 SGB 10 - Vollstreckung - Zuständigkeit der ARGE nicht der BA - sozialgerichtliches Verfahren - keine notwendige Beiladung)
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