VwVG · Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz
Zweiter Abschnitt Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
Zum Gesetz§ 17 Vollzug gegen Behörden (VwVG)
Gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts sind Zwangsmittel unzulässig, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.