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VwVG · Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz

Zweiter Abschnitt Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen

Zum Gesetz

§ 14 Festsetzung der Zwangsmittel (VwVG)

Wird die Verpflichtung innerhalb der Frist, die in der Androhung bestimmt ist, nicht erfüllt, so setzt die Vollzugsbehörde das Zwangsmittel fest. Bei sofortigem Vollzug (§ 6 Abs. 2) fällt die Festsetzung weg.

31.12.2023Stand