deutschland.legal

Bundesrecht

Verwaltungsverfahrensgesetz

VwVfGStand 28.07.2026Amtliche Quelle

793 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des VwVfG an.

  • BVerwG 84 %
  • BGH 7 %
  • BVerfG 3 %
  • BSG 2 %
  • BFH 2 %
  • BAG < 1 %

Worüber gestritten wird

  1. Bestandskraft des VerwaltungsaktesTeil III · §§ 43–52333
  2. Zustandekommen des VerwaltungsaktesTeil III · §§ 35–42a197
  3. PlanfeststellungsverfahrenTeil V · §§ 72–78167
  4. VerfahrensgrundsätzeTeil II · §§ 9–30125
  5. Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische KommunikationTeil I · §§ 1–3a38
5 weitere Themen
  1. Öffentlich-rechtlicher VertragTeil IV · §§ 54–6232
  2. Verjährungsrechtliche Wirkungen des VerwaltungsaktesTeil III · § 5314
  3. RechtsbehelfsverfahrenTeil VI · §§ 79–8013
  4. Fristen, Termine, WiedereinsetzungTeil II · §§ 31–3211
  5. AmtshilfeTeil I · §§ 4–86

Oft vor Gericht

  1. § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen VerwaltungsaktesTeil III · Verwaltungsakt125
  2. § 75 Rechtswirkungen der PlanfeststellungTeil V · Besondere Verfahrensarten85
  3. § 51 Wiederaufgreifen des VerfahrensTeil III · Verwaltungsakt83
  4. § 49 Widerruf eines rechtmäßigen VerwaltungsaktesTeil III · Verwaltungsakt58
  5. § 46 Folgen von Verfahrens- und FormfehlernTeil III · Verwaltungsakt56
5 weitere Vorschriften
  1. § 74 PlanfeststellungsbeschlussTeil V · Besondere Verfahrensarten56
  2. § 73 AnhörungsverfahrenTeil V · Besondere Verfahrensarten54
  3. § 35 Begriff des VerwaltungsaktesTeil III · Verwaltungsakt45
  4. § 28 Anhörung BeteiligterTeil II · Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren43
  5. § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; RechtsbehelfsbelehrungTeil III · Verwaltungsakt40

Neu entschieden

BVerwG2 WDB 3.2613.08.2026Teilweise Aufhebung einer ermessensfehlerhaften EinbehaltungsanordnungDie Einleitungsbehörde hat von Amts wegen zu überprüfen, ob bei einem Einbehalt der Bezug nach § 130 Abs. 2 Satz 1 WDO voraussichtlich die Pfändungsfreigrenze im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO unterschritten wird. Auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht des Soldaten kann sie sich nur berufen, wenn sie ihn zuvor konkre…§ 24§ 26BVerfG2 BvR 319/2622.07.2026Zur Bindung der Exekutive an das allgemeine rechtsstaatliche Willkürverbot im Falle des § 22 S 2 AufenthG sowie zur fachgerichtlichen Kontrolle - hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde afghanischer Staatsangehöriger gegen die pauschale Abkehr der Bundesregierung von der individuell zugesagten Aufnahmebereitschaft gem § 22 S 2 AufenthG (Menschenrechtsliste) ohne Einzelfallprüfung - GegenstandswertfestsetzungAuch wenn der Exekutive zulässigerweise ein weiter Entscheidungsspielraum eingeräumt ist, so ist sie im Rechtsstaat niemals „völlig frei“. Sie ist an allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze wie das Willkürverbot gebunden.§ 35§ 38§ 48BVerwG1 W-VR 8.2619.06.2026Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine durch weitere Korrektur erledigte Versetzungsverfügung§ 43

Alle Entscheidungen zum VwVfG

  1. BVerwG2 WDB 3.2613.08.2026Teilweise Aufhebung einer ermessensfehlerhaften Einbehaltungsanordnung
  2. BVerfG2 BvR 319/2622.07.2026Zur Bindung der Exekutive an das allgemeine rechtsstaatliche Willkürverbot im Falle des § 22 S 2 AufenthG sowie zur fachgerichtlichen Kontrolle - hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde afghanischer Staatsangehöriger gegen die pauschale Abkehr der Bundesregierung von der individuell zugesagten Aufnahmebereitschaft gem § 22 S 2 AufenthG (Menschenrechtsliste) ohne Einzelfallprüfung - Gegenstandswertfestsetzung
  3. BVerwG1 W-VR 8.2619.06.2026Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine durch weitere Korrektur erledigte Versetzungsverfügung
  4. BSGB 4 AS 10/25 R18.06.2026Grundsicherung für Arbeitsuchende - britischer Staatsangehöriger - Brexit - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Leistungsanspruch bei mindestens fünfjährigem gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet - Ausnahme bei Verlust des Freizügigkeitsrechts durch Feststellung der Ausländerbehörde
  5. BVerwG1 C 19.2511.06.2026Keine Klagebefugnis eines Medienunternehmens für ein Verfahren betreffend die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten in einem Zivilprozess
  6. BVerwG1 WB 21.2521.05.2026Erneute Aufnahme in eine Schutzzeit nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz
  7. BVerwG9 A 21.2406.05.2026FFH-Verträglichkeitsprüfung und nachträgliche Maßnahmen bei zur Kohärenzsicherung einbezogenen Flächen
  8. BVerwG6 A 18.2329.04.2026Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V."
  9. BVerwG2 C 11.2523.04.2026Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr mit Verwaltungsgerichten auch für Beliehene
  10. BVerwG1 C 23.2523.04.2026Tatbestandswirkung des Aufnahmebescheides als Spätaussiedler
  11. BGHAnwZ (Brfg) 2/2620.04.2026Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
  12. BVerwG1 WNB 4.2407.04.2026Zurückverweisung nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsverstoß des Truppendienstgerichts; Aufhebung einer Beurteilung wegen eines formellen Fehlers
  13. BGHV ZB 13/2526.03.2026Genehmigungszuständigkeit bei Grundstücksgeschäften eines bestellten Vertreters
  14. BVerwG8 B 24.2525.03.2026Revisionszulassung zur Anhörungspflicht beim Erlass von Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
  15. BVerwG7 C 4.2525.03.2026Konzentrationswirkung einer fingierten Genehmigung; Erklärung der Behörde als Verwaltungsakt
  16. BVerwG2 A 7.2513.03.2026Disziplinarverfahren wegen unangemessener Äußerungen und sexueller Belästigung; Verstoß gegen das Beweisteilhaberecht
  17. BSGB 7 AS 15/24 R05.03.2026Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Verjährung des Erstattungsanspruchs - Vierjahresfrist - Hemmung - Neubeginn der Verjährung - unanfechtbarer Stundungsbescheid mit Ratenzahlung - Anerkennungshandlung
  18. BFHIV R 26/2326.02.2026Hinzurechnung von Entgelt für DDR-Wasserbezugsrecht
  19. BGHEnVR 9/2424.02.2026(Gewährung von Nachsicht bei einer Versäumung der Frist zur Beantragung einer Zahlungsberechtigung nach § 37d EEG 2017 - Nachsicht)
  20. BGHIV AR (VZ) 6/2511.02.2026Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids der Gerichtsverwaltung
  21. BVerwG2 C 7.2505.02.2026Berücksichtigung von Vordienstzeiten aus (selbständiger und nicht selbständiger) Rechtsanwaltstätigkeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit
  22. BVerwG4 B 6.2513.01.2026Reichweite eines Vorbehalts in vorläufigem Zuwendungsbescheid nach Städtebauförderungsrecht
  23. BVerwG9 B 10.2415.12.2025Planfeststellungsbeschluss - B 20 Ortsumfahrung Laufen
  24. BVerwG11 A 24.2426.11.2025Erfolglose Klage von Landwirten gegen die Planfeststellung eines Abschnitts des sog. SuedLink
  25. BVerwG11 A 23.2426.11.2025Gleichsetzung eines fachtechnisch abgegrenzten Einzugsgebiets mit einem festgesetzten Wasserschutzgebiet
  26. 25 von 793 Entscheidungen