Bundesrecht
Völkerstrafgesetzbuch
VStGBStand 02.08.2024Amtliche Quelle
41 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des VStGB an.
- BGH 93 %
- BVerfG 7 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 8 Kriegsverbrechen gegen PersonenTeil 2 · Straftaten gegen das Völkerrecht23
- § 7 Verbrechen gegen die MenschlichkeitTeil 2 · Straftaten gegen das Völkerrecht16
- § 6 VölkermordTeil 2 · Straftaten gegen das Völkerrecht8
- § 1 AnwendungsbereichTeil 1 · Allgemeine Regelungen5
- § 4 Verantwortlichkeit militärischer Befehlshaber und anderer VorgesetzterTeil 1 · Allgemeine Regelungen5
4 weitere Vorschriften
- § 9 Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige RechteTeil 2 · Straftaten gegen das Völkerrecht5
- § 11 Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der KriegsführungTeil 2 · Straftaten gegen das Völkerrecht4
- § 2 Anwendung des allgemeinen RechtsTeil 1 · Allgemeine Regelungen3
- § 10 Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen und EmblemeTeil 2 · Straftaten gegen das Völkerrecht1
Neu entschieden
BGHAK 118/2517.12.2025§ 2§ 7BGH3 StR 496/2310.07.2025Strafbare Beteiligung an einer Aktion von IS-Kämpfern in Syrien an einer Vertreibungsaktion für Jesiden: Strafbarkeit einer Beteiligung am Völkermord durch Versklavung1. Zur Strafbarkeit wegen Beteiligung am Völkermord durch Versklavung. 2. Lebensbedingungen sind nur dann zur teilweisen oder vollständigen körperlichen Zerstörung einer Gruppe geeignet, wenn sie den Tod von Gruppenmitgliedern herbeiführen können.§ 6§ 7§ 8BGH3 StR 468/2404.02.2025(Strafbarkeit des Schriftzugs „Impfen macht frei“ als Volksverhetzung)§ 6
Alle Entscheidungen zum VStGB
- BGHAK 118/2517.12.2025
- BGH3 StR 496/2310.07.2025Strafbare Beteiligung an einer Aktion von IS-Kämpfern in Syrien an einer Vertreibungsaktion für Jesiden: Strafbarkeit einer Beteiligung am Völkermord durch Versklavung
- BGH3 StR 468/2404.02.2025(Strafbarkeit des Schriftzugs „Impfen macht frei“ als Volksverhetzung)
- BGHAK 1 - 5/2522.01.2025Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien
- BGH3 StR 454/2220.03.2024Hauptverhandlung in Strafsachen: Verlesung und Verwertung von durch Organe oder Einrichtungen der Vereinten Nationen zu Beweiszwecken für behördliche oder gerichtliche Verfahren verfassten Berichten; Begrenzung der allgemeinen Funktionsträgerimmunität bei völkerrechtlichen Verbrechen
- BGHAK 4/2421.02.2024Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht auf Völkerstraftaten in Damaskus/Syrien
- BGHStB 73/2320.12.2023Kriegsverbrechen gegen Personen durch Vertreibung
- BGH3 StR 160/2219.12.2023Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mosul begangener Kriegsverbrechen; Fristsetzung zur Anbringung von Beweisanträgen; Ablehnung eines Beweisantrags nach Fristablauf im Urteil
- BGH3 StR 306/2331.10.2023Besonders schweres Kriegesverbrechen: Begriff des Angriffs; Tateinheit mit den Tatbeständen des Mordes und der gefährlichen Körperverletzung
- BGH3 StR 246/2209.03.2023Strafrahmenwahl im Fall eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge
- BGH3 StR 230/2230.11.2022Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge: Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden; konkurrenzrechtliche Verdrängung eines Individualgüter schützenden Tatbestands des allgemeinen Strafrechts; ungleichartige Tateinheit zwischen den Katalogtaten
- BGH3 StR 187/2210.08.2022Kriegsverbrechen gegen Personen, Mord und mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Konkurrenzverhältnis
- BGHAK 17/2204.05.2022Dringender Tatverdacht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Mitwirkung der deutschen Ehefrau eines IS-Kämpfers an der Versklavung und der Ausübung sexueller Gewalt gegen eine aus dem Nord-Irak verschleppte jesidische Kurdin
- BGHStB 15/2220.04.2022Fortdauer langjähriger Untersuchungshaft: Verhältnismäßigkeit nach noch nicht rechtskräftiger Verurteilung eines zur Tatzeit Jugendlichen u.a. wegen Kriegsverbrechen als IS-Kämpfer
- BGHAK 6/2209.03.2022Kriegsverbrechen gegen Personen durch entwürdigende oder erniedrigende Behandlung bei Leichenschändung im syrischen Bürgerkrieg
- BGHAK 3/2222.02.2022Fortdauer von Untersuchungshaft wegen Kriegsverbrechen in Syrien: Abschuss einer Panzerabwehrwaffe auf eine auf Hilfsgüter wartende Menschenmenge
- BGHAK 44/2113.10.2021Haftprüfung: Dringender Tatverdacht für Kriegsverbrechen gegen Personen durch Einsatz von Kindersoldaten in der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat
- BGHAK 43/2107.10.2021Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Ausgedehnter systematischer Angriff auf die eigene Zivilbevölkerung
- BGHAK 30/2120.04.2021Strafbare Beteiligung an Aktivitäten des Islamischen Staates: Voraussetzungen mitgliedschaftlicher Beteiligungsakte; Bezug von Wohnraum im IS-Gebiet als Kriegsverbrechen gegen das Eigentum; Konkurrenzen
- BGHAK 5/2109.02.2021Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a.: Ausübung eines angemaßten "Eigentumsrechts" bei der Versklavung von Menschen
- BGHAK 50/2003.02.2021Untersuchungshaft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Neue Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl; Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Opposition in Syrien; Konkurrenzverhältnis bei Verwirklichung von Tatbestandsalternativen durch Gewalthandlungen; Erheblichkeitsschwelle
- BGHAK 1/2103.02.2021Fortdauer der Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht hinsichtlich der Begehung von Kriegsverbrechen gegen eine Person in Syrien im Zusammenhang mit der mitgliedschaftlichen Betätigung in einer terroristischen Vereinigung
- BGH3 StR 564/1928.01.2021Strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen eines ausländischen nachrangigen Hoheitsträgers im Ausland; Voraussetzungen des Kriegsverbrechens der Folter
- BGHAK 56/1917.10.2019Fortdauer der Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, schwere Entziehung Minderjähriger und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz
- BGHStB 14/1906.06.2019Psychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien
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