VSGZustV · Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz
§ 3 Zuständigkeiten für die Auferlegung sonstiger Pflichten (VSGZustV)
Zuständige Behörden sind für die Auferlegung von Verwahrungs- und sonstigen Pflichten nach § 13 des Verkehrssicherstellungsgesetzes und von Verpflichtungen zu Verkehrsräumungen, Standort- und Wegeänderungen sowie sonstigen Verpflichtungen nach § 14 des Verkehrssicherstellungsgesetzes, soweit diese betreffen:
1.die öffentlichen Eisenbahnen und die Eisenbahnen des nichtöffentlichen Verkehrs das Eisenbahn-Bundesamt;
2.(weggefallen)
3.Seeschiffe, mit Ausnahme der Seefischereifahrzeuge, die sich im Geltungsbereich des Verkehrssicherstellungsgesetzes befinden, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, im übrigen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur;
4.Binnenschiffe, für die eine technische Zulassung zum Verkehr auf Bundeswasserstraßen erforderlich ist, ausgenommen Schiffe, die ausschließlich im Hafenbetrieb verwendet werden, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt;
5.Luftfahrzeuge, die für Flüge nach Instrumentenflugregeln ausgerüstet sind, das Luftfahrt-Bundesamt; die ausschließlich nach Sichtflugregeln betrieben werden, die für den Luftverkehr zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde;
6.Flughäfen die für die Luftfahrt zuständigen obersten Landesbehörden;
7.Flugplätze (ausgenommen Nummer 6) die für die Luftfahrt zuständigen obersten Landesbehörden, in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die für die Luftfahrt zuständigen höheren Verkehrsbehörden;
8.Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger einschließlich der Kraftfahrzeuge der öffentlichen Eisenbahnen sowie die ihnen dienenden Verkehrsanlagen und -einrichtungen
a)für die von den Ländern durchzuführenden Transportaufgaben die höheren Verkehrsbehörden der Länder, sofern nicht nach Landesrecht andere Verkehrsbehörden allgemein oder im Einzelfall hierzu bestimmt sind;
b)für die ihm nach § 19 Abs. 3 des Verkehrssicherstellungsgesetzes übertragenen Aufgaben das Bundesamt für Logistik und Mobilität;
c)im übrigen die unteren Verkehrsbehörden der Länder;
9.sonstige Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen, soweit sie nicht in Bundeseigentum stehen, die Behörden der allgemeinen Verwaltung auf der Kreisstufe.