VSGZustV · Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz
§ 2 Zuständigkeiten für die Verpflichtung zu Leistungen (VSGZustV)
Zuständige Behörden sind für die Verpflichtung
1.(weggefallen)
2.der öffentlich-rechtlichen Träger von Bau- und Unterhaltungslasten zu Leistungen nach § 11 des Verkehrssicherstellungsgesetzes, soweit diese betreffen:
a)Straßen, deren Baulastträger nicht der Bund ist, die höheren oder, wo solche nicht bestehen, die obersten Straßenbaubehörden der Länder oder die von diesen dazu bestimmten Körperschaften des öffentlichen Rechts; in Bayern die Straßenaufsichtsbehörden;
b)nichtbundeseigene Häfen die Hafenaufsichtsbehörden der Länder, in Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen die Hafenbehörden; ist der Baulastträger gleichzeitig Hafenbehörde, wird die Zuständigkeit durch deren Fachaufsichtsbehörde wahrgenommen; in Bayern die Kreisverwaltungsbehörden;
c)nichtbundeseigene schiffbare Gewässer (ausgenommen Buchstabe b) die höheren Verwaltungsbehörden der Länder; in Mecklenburg-Vorpommern die oberste Verkehrsbehörde; in Bayern die Kreisverwaltungsbehörden;
3.der Verkehrsunternehmen, die einer gesetzlichen Betriebs- und Beförderungspflicht unterliegen, zu Leistungen nach § 12 des Verkehrssicherstellungsgesetzes, soweit diese betreffen:
a)Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, Straßenbahnen und Oberleitungsbusse die höheren oder, wo solche nicht bestehen, die obersten Verkehrsbehörden der Länder;
b)Luftfahrzeuge, die für Flüge nach Instrumentenflugregeln ausgerüstet sind, das Luftfahrt-Bundesamt; die ausschließlich nach Sichtflugregeln betrieben werden, die für den Luftverkehr zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde.