Bundesrecht
Vereinsregisterverordnung
VRVStand 06.05.2026Amtliche Quelle
2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des VRV an.
- BGH 50 %
- BPatG 50 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 15 Erreichbarkeit des VereinsAbschnitt 2 · Führung des Vereinsregisters1
- § 3 Gestaltung und Benutzung des RegisterblattsAbschnitt 1 · Zuständigkeit, Einrichtung des Vereinsregisters1
- § 33 Umfang des automatisierten DatenabrufsAbschnitt 3 · Besondere Vorschriften für das maschinell geführte Vereinsregister1
Neu entschieden
BPatG29 W (pat) 578/2404.12.2024Markenbeschwerdeverfahren – „Empfehlungsliste Kennerspiel des Jahres (Wort-/Bildmarke)“ zur Anschrift eines eingetragenen Vereins als Markenanmelder§ 15BGHII ZB 10/2304.06.2024Anspruch eines früheren Vereinsvorstandsmitglieds auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten1. Ein früheres Vereinsvorstandsmitglied kann nach seinem Ausscheiden aus dem Amt gegen das Registergericht einen Anspruch auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten aus den im automatisierten Verfahren zum unbeschränkten Abruf aus dem Vereinsregister im Internet bereitgestellten Date…§ 3§ 33
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- BPatG29 W (pat) 578/2404.12.2024Markenbeschwerdeverfahren – „Empfehlungsliste Kennerspiel des Jahres (Wort-/Bildmarke)“ zur Anschrift eines eingetragenen Vereins als Markenanmelder
- BGHII ZB 10/2304.06.2024Anspruch eines früheren Vereinsvorstandsmitglieds auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten
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