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Bundesrecht

Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof

VollstrZustProtGStand 27.08.2026Amtliche Quelle

Keine Entscheidungen

Keine Entscheidung der Bundesgerichte (seit 2010) führt das VollstrZustProtG an.