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Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit VollstrVtrTUNAG Stand 06.05.2026 Amtliche Quelle
Gliederung 18 Vorschriften Rechtsprechung 0 Entscheidungen Änderungen 0 Änderungen Erster Abschnitt · §§ 1–2 Armenrecht Zweiter Abschnitt · §§ 3–4 Zustellungsanträge und Rechtshilfeersuchen Dritter Abschnitt · §§ 5–15 Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel Erster Titel Vollstreckbarerklärung von tunesischen gerichtlichen Entscheidungen und von anderen tunesischen Schuldtiteln §§ 5–8 Zweiter Titel Aufhebung oder Änderung der Vollstreckbarerklärung §§ 9–10 Dritter Titel Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen §§ 11–15 Vierter Abschnitt · §§ 16–17 Schlußbestimmungen Änderungen Impressum Datenschutz Kontakt Dunkel Hell Recherche-Werkzeug, keine Rechtsberatung (§ 2 RDG). Gesetzes- und Rechtsprechungstexte aus amtlichen Quellen (gesetze-im-internet.de, rechtsprechung-im-internet.de) — amtliche Werke gemäß § 5 UrhG.