Bundesrecht
Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation
VIGStand 28.05.2026Amtliche Quelle
7 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des VIG an.
- BVerwG 86 %
- BVerfG 14 %
Oft vor Gericht
- § 1 Anwendungsbereich5
- § 2 Anspruch auf Zugang zu Informationen5
- § 3 Ausschluss- und Beschränkungsgründe4
- § 4 Antrag4
- § 5 Entscheidung über den Antrag3
1 weitere Vorschriften
Neu entschieden
BVerwG10 C 12/1924.11.2020Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten1. Einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz kann - wie jedem anderen Rechtsanspruch - der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden. 2. Der Einwand rechtsmissbräuchlicher Antragstellung ist im Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes nur zu bejahen, wenn positiv festgestellt w…§ 4BVerwG10 C 11/1930.01.2020Zugang zu Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz und dem Umweltinformationsgesetz1. Nach dem Verbraucherinformationsgesetz besteht kein Anspruch auf Zugang zu Informationen zu Verstößen gegen tierschutzrechtliche Vorschriften. 2. Das Merkmal der Umweltbestandteile in § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG erfasst tierschutzrechtliche Belange nicht.§ 1§ 2§ 3BVerwG7 C 29/1729.08.2019Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz1. Der Anspruch auf Zugang zu Informationen nach § 2 Abs. 1 VIG ist ein "Jedermannsrecht" und hängt nicht von der Verbrauchereigenschaft ab. 2. Für die Erfüllung des Bestimmtheitserfordernisses des § 4 Abs. 1 Satz 2 VIG ist die Angabe des Unternehmens, soweit ein Betrieb in Rede steht, des Zeitraums, für den die Infor…§ 1§ 2§ 3
Alle Entscheidungen zum VIG
- BVerwG10 C 12/1924.11.2020Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten
- BVerwG10 C 11/1930.01.2020Zugang zu Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz und dem Umweltinformationsgesetz
- BVerwG7 C 29/1729.08.2019Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- BVerwG7 B 6/1729.09.2017Revisionszulassung; Reichweite von Ausschlussgründen
- BVerfG1 BvR 1452/1327.07.2015Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Ablehnung eines Auskunftsanspruch betreffend Informationen, die bei der Behörde noch nicht vorhanden sind - hier: Informationsverschaffungsbegehren eines Journalisten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst
- BVerwG7 B 22/1415.06.2015Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- BVerwG20 F 2/1002.11.2010Zur zweifelsfreien Rechtserheblichkeit von gesperrten Unterlagen
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