deutschland.legal
VGG · Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung

§ 99 Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung (VGG)

Das Verfahren wird vorbehaltlich des Absatzes 2 schriftlich durchgeführt.

Die Schiedsstelle beraumt eine mündliche Verhandlung an, wenn einer der Beteiligten dies beantragt und die anderen Beteiligten zustimmen, oder wenn sie dies zur Aufklärung des Sachverhalts oder zur gütlichen Beilegung des Streitfalls für zweckmäßig hält.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de