VGG · Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
Teil 5 Schiedsstelle und gerichtliche GeltendmachungAbschnitt 1 SchiedsstelleUnterabschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschriften
Zum Gesetz§ 98 Zurücknahme des Antrags (VGG)
Der Antragsteller kann den Antrag zurücknehmen, ohne Einwilligung des Antragsgegners in Verfahren mit mündlicher Verhandlung jedoch nur bis zu deren Beginn.
Wird der Antrag zurückgenommen, so trägt der Antragsteller die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Antragsgegners.