VGG · Aufsicht
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
Teil 4 Aufsicht
Zum Gesetz§ 79 Versagung der Erlaubnis (VGG)
Die Erlaubnis nach § 77 Absatz 1 darf nur versagt werden, wenn
1.das Statut der Verwertungsgesellschaft nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entspricht,
2.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine nach Gesetz oder Statut zur Vertretung der Verwertungsgesellschaft berechtigte Person die für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, oder
3.die wirtschaftliche Grundlage der Verwertungsgesellschaft eine wirksame Wahrnehmung der Rechte nicht erwarten lässt.