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VGG · Aufsicht

Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften

Teil 4 Aufsicht

Zum Gesetz

§ 75 Aufsichtsbehörde (VGG)

2 Absätze

06.05.2026Stand

Aufsichtsbehörde ist das Deutsche Patent- und Markenamt.

Die Aufsichtsbehörde nimmt ihre Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr.