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VGG · Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung

Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften

Teil 5 Schiedsstelle und gerichtliche GeltendmachungAbschnitt 1 SchiedsstelleUnterabschnitt 2 Besondere Verfahrensvorschriften

Zum Gesetz

§ 116 Beteiligung von Verbraucherverbänden (VGG)

06.05.2026Stand

In Verfahren nach § 92 Absatz 1 Nummer 2 und 3 und § 93 gibt die Schiedsstelle den bundesweiten Dachorganisationen der mit öffentlichen Mitteln geförderten Verbraucherverbände Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Im Fall einer Stellungnahme ist § 114 Absatz 2 Satz 1 entsprechend anwendbar.