VGG · Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung

Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften

Teil 5 Schiedsstelle und gerichtliche GeltendmachungAbschnitt 1 SchiedsstelleUnterabschnitt 2 Besondere Verfahrensvorschriften

§ 115 Verwertung von Untersuchungsergebnissen (VGG)

In Verfahren nach § 92 Absatz 1 Nummer 2 und 3 kann zur Sachverhaltsaufklärung (§ 104) das Ergebnis einer empirischen Untersuchung herangezogen werden, das aus einem Verfahren nach § 93 stammt.

06.05.2026Stand