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VGG · Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung

Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften

Teil 5 Schiedsstelle und gerichtliche GeltendmachungAbschnitt 1 SchiedsstelleUnterabschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschriften

Zum Gesetz

§ 103 Aussetzung des Verfahrens (VGG)

2 Absätze

Die Schiedsstelle kann ein Verfahren aussetzen, wenn zu erwarten ist, dass ein anderes bei ihr anhängiges Verfahren von Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens sein wird.

Während der Aussetzung ist die Frist zur Unterbreitung eines Einigungsvorschlags nach § 105 Absatz 1 gehemmt.

06.05.2026Stand