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Bundesrecht

Versicherungsteuergesetz

VersStGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

17 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des VersStG an.

  • BFH 100 %

Oft vor Gericht

  1. § 1 Gegenstand der Steuer12
  2. § 7 Steuerschuldner, Steuerentrichtungsschuldner, Haftende6
  3. § 3 Versicherungsentgelt4
  4. § 4 Ausnahmen von der Besteuerung4
  5. § 10 Aufzeichnungspflichten, Außenprüfung, Änderung nach Außenprüfung3
4 weitere Vorschriften
  1. § 2 Versicherungsverträge3
  2. § 5 Steuerberechnung, Steuerentstehung, Steuerausweis3
  3. § 8 Anmeldung, Fälligkeit3
  4. § 6 Steuersatz2

Neu entschieden

BFHV B 47/2330.01.2025Zur Versicherungsteuerpflicht bei Betriebsstätten in Drittstaaten1. NV: Die Tatbestände, die nach § 1 Abs. 3 VersStG i.d.F. des Verkehrsteueränderungsgesetzes beim Bestehen eines Versicherungsverhältnisses mit einem Versicherer, der in einem Drittstaat niedergelassen ist, die Steuerpflicht begründen, stehen selbständig nebeneinander. Insbesondere lässt sich aus den in § 1 Abs. 3 Nr…§ 1BFHV R 17/2218.04.2024Zur Auslegung des Versicherungsteuergesetzes (VersStG) bei einer Kautionsrückversicherung und Irrtum über die Steuerpflicht1. § 2 Abs. 2 VersStG setzt die Verpflichtung voraus, Dritten gegenüber für den Versicherungsnehmer Bürgschaft oder sonstige Sicherheit zu leisten. Erforderlich ist die Eingehung einer Verpflichtung gegenüber dem Dritten. 2. Die Zahlung des Versicherungsentgelts für eine Kautionsrückversicherung ist nicht nach § 4 Nr.…§ 1§ 2§ 4BFHV R 24/2018.11.2021Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers als Steuerschuldner1. NV: Das VersStG schließt eine Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers für die Versicherungsteuer nicht aus. 2. NV: Das Auswahlermessen bei der Entscheidung über die Inanspruchnahme des Steuerschuldners oder des Haftenden ist im VersStG nicht gesetzlich gebunden. Eine gesetzliche Bindung des Ermessens ergibt sich i…§ 10§ 5§ 7

Alle Entscheidungen zum VersStG

  1. BFHV B 47/2330.01.2025Zur Versicherungsteuerpflicht bei Betriebsstätten in Drittstaaten
  2. BFHV R 17/2218.04.2024Zur Auslegung des Versicherungsteuergesetzes (VersStG) bei einer Kautionsrückversicherung und Irrtum über die Steuerpflicht
  3. BFHV R 24/2018.11.2021Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers als Steuerschuldner
  4. BFHV R 41/1812.11.2020Keine Versicherungsteuerpflicht bei Versicherung von Risiken mit Bezug auf in einem Drittstaat registrierte Seeschiffe
  5. BFHVII R 56/1823.06.2020(Inhaftungnahme für Tabaksteuer: Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner gemäß § 71 AO sein)
  6. BFHV R 48/1910.06.2020Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht einer Auslandsunfallversicherung
  7. BFHII R 1/1507.12.2016Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts
  8. BFHII B 79/1430.03.2015Zur Abgrenzung einer Versicherung von einer Bürgschaft bei Verträgen zwischen Konzerngesellschaften
  9. BFHII R 18/1217.12.2014Versicherungsteuerbefreiung für Sportinvaliditätsversicherung - Anforderungen an den Inhalt eines Nachforderungsbescheids über Versicherungsteuer
  10. BFHII R 53/1111.12.2013Versicherungsteuerpflicht einer Garantieversicherung für Industrieanlage im Ausland - Einschränkung des Revisionsantrags gegenüber dem bisherigen Klagebegehren
  11. BFHII R 26/1119.06.2013Versicherungsteuerpflicht der Kautionsrückversicherung
  12. BFHII R 26/1013.12.2011(Versicherungsteuerrechtliche Behandlung des Krankenversicherungsanteils in Reiseversicherungspaketen - Steuerbefreiung bei mehrere Gefahren abdeckenden Versicherungen - Notwendigkeit der von vornherein erfolgenden Aufteilung des Entgelts - Kein Vorliegen einer Vertrauenssituation - Keine Bindung des FA für die Zukunft - "Laufender Anmeldungszeitraum" i.S. des § 10 Abs. 4 VersStG - Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheids - Festsetzungsverjährung)
  13. BFHII R 52/0913.12.2011Nachforderungsbescheid gegen einen Versicherer - Beginn der Festsetzungsfrist - Hemmung der Verjährung
  14. BFHII B 86/1029.08.2011Rechtsschutz des Versicherungsnehmers bei Steuerentrichtung durch Versicherungsunternehmen - Keine öffentlich-rechtliche Stellung des Versicherers - Zulässigkeit der Klageerhebung vor Abschluss des Vorverfahrens - Versicherungssteuer ist keine Mehrwertsteuer - Keine grundsätzliche Bedeutung wegen "fiskalpolitischer Breitenwirkung"
  15. BFHII R 21/0908.12.2010Keine Versicherungsteuerpflicht bei entgeltlicher Haftungsfreistellung des Leasingnehmers durch Leasinggeber - Zivilrechtliche Risikoverteilung im Hinblick auf Substanzbeeinträchtigungen des Leasingguts - Abwälzung der Sachgefahr auf den Leasingnehmer
  16. BFHII R 12/0808.12.2010(Versicherungsteuerpflicht eines kommunalen Schadensausgleichs - Versicherungsverhältnis" i.S. des § 1 Abs. 1 VersStG - Versicherungsentgelt - Vertragsfreiheit in Versicherungsteuerrecht)
  17. BFHV B 119/0923.11.2010Kein Abzug der Versicherungsteuer als Vorsteuer
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