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VersammlG · Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 23 (VersammlG)

Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Abs. 3 des Strafgesetzbuches) zur Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug auffordert, nachdem die Durchführung durch ein vollziehbares Verbot untersagt oder die Auflösung angeordnet worden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

10.08.2021Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 10.08.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de