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VersammlG · Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 22 (VersammlG)

Wer bei einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug dem Leiter oder einem Ordner in der rechtmäßigen Ausübung seiner Ordnungsbefugnisse mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn während der rechtmäßigen Ausübung seiner Ordnungsbefugnisse tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

10.08.2021Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 10.08.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de