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Bundesrecht

Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen

VermGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

250 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des VermG an.

BVerwG 82 %
BGH 12 %
BVerfG 4 %
BFH 2 %

Worüber gestritten wird

Oft vor Gericht

5 weitere Vorschriften

Neu entschieden

BVerwG8 C 2.2518.02.2026Bemessung der Entschädigungshöhe nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz; Berücksichtigung von außerhalb des Geltungsbereichs des Vermögensgesetzes belegenen Vermögensgegenständen1. Der letzte vor der Schädigung gemäß § 1 Abs. 6 VermG festgestellte Einheitswert eines Unternehmens ist als Bemessungsgrundlage für dessen Entschädigung gemäß § 2 Satz 2 NS-VEntschG nicht schon deshalb unverwertbar, weil bei seiner Feststellung auch im Eigentum des Unternehmens stehende Vermögensgegenstände berücksi…§ 1 BVerwG8 C 6.2410.12.2025Belegenheitsort von verfolgungsbedingt veräußerten Unternehmensbeteiligungen; Abgrenzung des Anwendungsbereichs des Vermögensgesetzes vom alliierten Rückerstattungsrecht; Zurückverweisung1. Unternehmensbeteiligungen sind aus dem Beitrittsgebiet in den Geltungsbereich des alliierten oder bundesdeutschen Rückerstattungsrechts verbracht worden, wenn der Sitz des Unternehmens aus dem Beitrittsgebiet in die westlichen Besatzungszonen oder in die West-Sektoren von Berlin verlegt worden ist (Fortführung von …§ 1 BVerwG8 C 5.2415.10.2025Bruchteilsrestitutionsberechtigung bei Anteilsverlust im Zuge einer UnternehmensschädigungDer Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 VermG setzt voraus, dass Zugriffsobjekt der schädigenden Maßnahme nach § 1 Abs. 6 VermG ausschließlich eine Unternehmensbeteiligung, nicht aber ein Unternehmen war (sogenannte isolierte Anteilsschädigung). Dafür genügt es nicht, wenn sich die schädigende Maßnahme gegen das …§ 1§ 2§ 3

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