Bundesrecht
Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer
VermBG 2Stand 20.03.2025Amtliche Quelle
2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des VermBG 2 an.
- BAG 100 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BAG4 AZR 802/1116.04.2014Anrechnung von Leistungen auf einen MindestlohnanspruchBestimmt ein aufgrund Rechtsverordnung verbindlicher Tarifvertrag einen Mindestlohnanspruch "je Stunde" unabhängig von der zeitlichen Lage der Arbeitszeit, können vom Arbeitgeber aufgrund anderer Rechtsgrundlagen geleistete Zulagen für erbrachte Spätschichten vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher oder tariflicher…§ 2BAG4 AZR 168/10 (A)18.04.2012Vorabentscheidungsersuchen - Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn1. Eine vom Arbeitgeber aufgrund eines von ihm angewandten Haustarifvertrages erbrachte "Einmalzahlung", die die Funktion der Überbrückung bis zum späteren Inkrafttreten einer linearen tabellenwirksamen Lohnerhöhung hat, ist aufgrund ihres Zwecks grundsätzlich auf den Mindestlohnanspruch eines Arbeitnehmers aus einem …§ 4§ 6