VerkSiG · Sicherstellung durch Rechtsverordnungen
§ 6 Zustimmungsbedürftigkeit der Rechtsverordnungen (VerkSiG)
Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur nach § 1 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates, wenn ihre Geltung auf längstens 6 Monate befristet wird. Eine Verlängerung der Geltungsdauer ist nur mit Zustimmung des Bundesrates möglich.