deutschland.legal
VerkSiG · Sicherstellung durch Rechtsverordnungen

§ 5 Zuständigkeiten zum Erlaß von Rechtsverordnungen (VerkSiG)

Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 erläßt die Bundesregierung. Die Bundesregierung kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur übertragen.

Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 erläßt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wenn die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt. Es kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf

1.die ihm nachgeordneten Bundesober- oder -mittelbehörden,

2.die Landesregierungen, auch mit der Ermächtigung zur Weiterübertragung der Befugnis, übertragen.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de