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VerkLG · Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen

§ 5 Verpflichtungsbescheid (VerkLG)

Leistungen nach § 3 werden von der nach § 7 Abs. 2 zuständigen Behörde durch Verpflichtungsbescheid angefordert. Der Verpflichtungsbescheid ist zuzustellen.

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verpflichtungsbescheid nach Absatz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.

18.07.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 18.07.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de