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VerkLG · Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen

§ 3 Leistungsarten (VerkLG)

Für den in § 1 genannten Zweck können folgende Leistungen angefordert werden:

1.einmalige oder wiederkehrende Beförderungen von Gütern und Personen (Verkehrsleistungen),

2.die Überlassung von Verkehrsmitteln und -anlagen zum Gebrauch, zum Mitgebrauch oder zu anderer Nutzung, die mit diesen Verkehrsmitteln und -anlagen möglich sind,

3.die Benutzung der Verkehrsinfrastruktur einschließlich der Ausrüstung, der Informations- und Kommunikationssysteme.

Im Sinne dieses Gesetzes gelten als

1.Verkehrsleistungen auch die mit ihnen verbundenen Nebenleistungen, insbesondere der Betrieb von Umschlaganlagen, Speditionsleistungen im Sinne des § 453 des Handelsgesetzbuchs und Leistungen der Lagerei im Sinne des § 467 des Handelsgesetzbuchs, soweit sie dem Verkehr dienen,

2.Verkehrsmittel auch die Ausrüstung einschließlich der Informations- und Kommunikationssysteme,

3.Verkehrsanlagen auch Umschlag- und Speditionsanlagen sowie Anlagen von Unternehmen der Lagerei, soweit sie dem Verkehr dienen,

4.Verkehrsinfrastruktur auch die für den Betrieb der Verkehrswege notwendigen Einrichtungen.

18.07.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 18.07.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de