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Bundesrecht

Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken

VerkFlBerGStand 27.05.2022Amtliche Quelle

4 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des VerkFlBerG an.

  • BGH 75 %
  • BVerfG 25 %

Oft vor Gericht

  1. § 3 Rechte bei öffentlicher Nutzung3
  2. § 1 Anwendungsbereich2
  3. § 2 Begriffsbestimmungen2
  4. § 9 Vorläufiges Nutzungsentgelt, vorläufiges Besitzrecht; Aufgabe der öffentlichen Nutzung2
  5. § 5 Ankaufspreis und Bodenwertermittlung bei Verkehrsflächen; Entgelt für Dienstbarkeit1
1 weitere Vorschriften
  1. § 8 Abschlussfrist1

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum VerkFlBerG

  1. BGHV ZR 207/1417.07.2015Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet: Erlöschen des Besitzrechts einer Stadt an einer Grünfläche
  2. BGHV ZR 17/1311.04.2014Verkehrsflächenbereinigung in Berlin: Tatsächliche Inanspruchnahme der begrünten Teilfläche eines privaten Hinterhofs für eine Verwaltungsaufgabe
  3. BGHV ZR 85/1212.07.2013Verkehrsflächenbereinigung in Berlin: Verwertbarkeit protokollierter Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises; Begrünung einer Teilfläche eines privaten Hinterhofs als Inanspruchnahme für eine Verwaltungsaufgabe; Ankaufsanspruch des öffentlichen Nutzers für einen privaten Hinterhof
  4. BVerfG1 BvR 2153/0808.11.2012Nichtannahmebeschluss: Regelungen zur Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet verfassungsgemäß - Erwerbsrecht der öffentlichen Hand sowie Kappungsgrenzen für Ankaufspreis (§§ 3 Abs 1, 5 Abs 1 VerkFlBerG) als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung - wegen faktischer Vorbelastung der betroffenen Grundstücke keine Eigentumsentziehung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Enteignung) - hier: Ankauf von Grundstücken, die öffentlicher Straße dienen
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