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VerifZusAusfG · Sicherungsmaßnahmen nach dem Verifikationsabkommen

§ 12 Inspektionstätigkeiten (VerifZusAusfG)

Der Verpflichtete hat den Inspektoren der Organisation für Inspektionen nach den §§ 9 bis 11 folgende Tätigkeiten zu ermöglichen:

1.Prüfung der nach den Artikel 9 bis 11 der Kommissionsverordnung zu führenden Protokolle;

2.unabhängige Messung des Ausgangs- und besonderen spaltbaren Materials;

3.Nachprüfung, ob Instrumente und sonstige Mess- und Kontrollausrüstungen funktionieren und kalibriert sind;

4.Anwendung und Nutzung von Maßnahmen der Beobachtung und räumlichen Eingrenzung;

5.Anwendung anderer objektiver Methoden, die sich als technisch durchführbar erwiesen haben.

05.04.2013Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.04.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de