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Bundesrecht

Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts

VereinsGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

69 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des VereinsG an.

  • BVerwG 72 %
  • BGH 17 %
  • BVerfG 10 %

Worüber gestritten wird

  1. Verbot von VereinenZweiter Abschnitt · §§ 3–957
  2. Allgemeine VorschriftenErster Abschnitt · §§ 1–222
  3. Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens verbotener VereineDritter Abschnitt · §§ 10–1316
  4. SondervorschriftenVierter Abschnitt · §§ 14–1815
  5. SchlußbestimmungenFünfter Abschnitt · §§ 19–3315

Oft vor Gericht

  1. § 3 VerbotZweiter Abschnitt · Verbot von Vereinen53
  2. § 2 Begriff des VereinsErster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften22
  3. § 20 Zuwiderhandlungen gegen VerboteFünfter Abschnitt · Schlußbestimmungen15
  4. § 8 Verbot der Bildung von ErsatzorganisationenZweiter Abschnitt · Verbot von Vereinen13
  5. § 10 VermögensbeschlagnahmeDritter Abschnitt · Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens verbotener Vereine12
5 weitere Vorschriften
  1. § 18 Räumlicher Geltungsbereich von VereinsverbotenVierter Abschnitt · Sondervorschriften12
  2. § 9 KennzeichenverbotZweiter Abschnitt · Verbot von Vereinen12
  3. § 11 VermögenseinziehungDritter Abschnitt · Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens verbotener Vereine11
  4. § 4 ErmittlungenZweiter Abschnitt · Verbot von Vereinen9
  5. § 12 Einziehung von Gegenständen DritterDritter Abschnitt · Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens verbotener Vereine7

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum VereinsG

  1. BGH3 StR 311/2525.06.2026Verbreiten von IS-Propaganda in sozialen Medien; Abgrenzung zwischen vereinsrechtlichem Betätigungsverbot und Vereinsverbot
  2. BVerwG6 A 18.2329.04.2026Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V."
  3. BVerwG6 C 8.2425.03.2026Sachliche Zuständigkeiten beim Vollzug eines Vereinsverbots inklusive das Vereinsvermögen betreffende Maßnahmen nach dem Vereinsgesetz
  4. BVerwG6 A 6.2319.12.2025Verbotsfähigkeit der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" und regionaler Chapter; Abgrenzung Vereinsverbotsverfahren zum Parteiverbotsverfahren
  5. BVerwG6 A 4.2424.06.2025Vereinsrechtliches Verbot eines Presse- und Medienunternehmens; Prägung einer Vereinigung durch verfassungsfeindliche Inhalte; COMPACT
  6. BVerwG6 VR 4/2404.03.2025Vorläufiger Rechtsschutz; Erstreckung der Verbots des Vereins Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH) auf eine Teilorganisation; Islamisches Zentrum Berlin e. V.
  7. BVerwG6 VR 2/2426.02.2025Vorläufiger Rechtsschutz; Erstreckung der Verbots des Vereins Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH) auf eine Teilorganisation; Zentrum der islamischen Kultur Frankfurt e. V.
  8. BVerwG6 VR 1/2414.08.2024Vereinsrechtliches Verbot eines Medienunternehmens - COMPACT
  9. BVerwG6 A 3/2402.08.2024Verweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit für Klage auf Aufhebung einer bestandskräftigen Verbotsverfügung
  10. BVerwG6 A 5/2224.07.2024Verbot der "United Tribuns Northside" als Teilorganisation des Vereins "United Tribuns"
  11. BVerwG6 B 3/2427.06.2024Verwendung von Abbildern in einer Versammlung
  12. BVerwG6 A 1/2412.02.2024Erfolglose Anhörungsrüge; Ablehnung von Beweisanträgen
  13. BGH3 StR 36/2306.02.2024Strafverfahren: Einstellung des Einziehungsverfahrens bei Verbot des beteiligten Vereins
  14. BGH3 StR 419/2305.02.2024Strafbarer Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot: Rädelsführerschaft in einer muslimischen Organisation zur Errichtung eines "Kalifatstaats"
  15. BGH3 StR 141/2314.11.2023Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot, hier: "Geeinte deutsche Völker und Stämme"
  16. BVerwG6 A 12/2119.09.2023Vereinsgesetzliches Verbot einer regionalen Federation des Bandidos MC
  17. BVerwG6 B 4/2312.09.2023Klage eines Vereinsmitglieds gegen ein Vereinsverbot
  18. BVerwG6 A 3/2121.08.2023Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V.
  19. BVerwG6 A 4/2107.07.2023Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e. V. als Teilorganisation von Ansaar International e. V. rechtswidrig
  20. BVerwG6 A 2/2107.07.2023Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e. V. als Teilorganisation von Ansaar International
  21. BVerwG6 C 5/2117.05.2023Vereinsrechtliche Beschlagnahme und Einziehung eines Grundstücks eines Dritten
  22. BVerfG1 BvR 1336/2001.02.2023Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das vereinsrechtliche Verbot von "linksunten.indymedia" - Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie der Selbstbelastungsfreiheit
  23. BVerwG6 A 6/2114.12.2022Verbot von Ersatzorganisationen; "Deutsche Libanesische Familie e.V."
  24. BVerwG6 B 6/2208.09.2022Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes
  25. BVerwG6 A 9/2031.08.2022Vereinsverbot; Mitgliedschaft; Klageerweiterung; Sachdienlichkeit
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