Bundesrecht
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts
VereinsGStand 06.05.2026Amtliche Quelle
69 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des VereinsG an.
- BVerwG 72 %
- BGH 17 %
- BVerfG 10 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 3 VerbotZweiter Abschnitt · Verbot von Vereinen53
- § 2 Begriff des VereinsErster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften22
- § 20 Zuwiderhandlungen gegen VerboteFünfter Abschnitt · Schlußbestimmungen15
- § 8 Verbot der Bildung von ErsatzorganisationenZweiter Abschnitt · Verbot von Vereinen13
- § 10 VermögensbeschlagnahmeDritter Abschnitt · Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens verbotener Vereine12
5 weitere Vorschriften
- § 18 Räumlicher Geltungsbereich von VereinsverbotenVierter Abschnitt · Sondervorschriften12
- § 9 KennzeichenverbotZweiter Abschnitt · Verbot von Vereinen12
- § 11 VermögenseinziehungDritter Abschnitt · Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens verbotener Vereine11
- § 4 ErmittlungenZweiter Abschnitt · Verbot von Vereinen9
- § 12 Einziehung von Gegenständen DritterDritter Abschnitt · Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens verbotener Vereine7
Neu entschieden
BGH3 StR 311/2525.06.2026Verbreiten von IS-Propaganda in sozialen Medien; Abgrenzung zwischen vereinsrechtlichem Betätigungsverbot und VereinsverbotDer Tatbestand des § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfordert, dass die betreffende Vereinigung unanfechtbar verboten ist; eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift kommt daher nicht in Betracht, wenn gegen die Vereinigung ausschließlich ein Verbot der Betätigung in Deutschland erlassen worden ist.§ 15§ 18§ 20BVerwG6 A 18.2329.04.2026Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V."Der bloße Verweis auf eine Wesensverwandtschaft einer Vereinigung mit dem Nationalsozialismus reicht für deren Verbot nicht aus. Einer solchen Verwandtschaft kann lediglich indizielle Bedeutung für das Vorliegen einer verfassungsfeindlichen Grundhaltung der Vereinigung zukommen. Für das Tatbestandsmerkmal des "Sichric…§ 11§ 13§ 2BVerwG6 C 8.2425.03.2026Sachliche Zuständigkeiten beim Vollzug eines Vereinsverbots inklusive das Vereinsvermögen betreffende Maßnahmen nach dem Vereinsgesetz1. Mit Eintritt der Bestandskraft der vereinsrechtlichen Verbotsverfügung und der Einziehungsanordnung verliert die Sicherstellung als vorläufige Vollstreckungsmaßnahme ihre Wirksamkeit. 2. Die Entscheidung über die endgültige Zuordnung eines beschlagnahmten Gegenstandes zum Vermögen eines verbotenen Vereins fällt in …§ 10§ 11§ 3
Alle Entscheidungen zum VereinsG
- BGH3 StR 311/2525.06.2026Verbreiten von IS-Propaganda in sozialen Medien; Abgrenzung zwischen vereinsrechtlichem Betätigungsverbot und Vereinsverbot
- BVerwG6 A 18.2329.04.2026Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V."
- BVerwG6 C 8.2425.03.2026Sachliche Zuständigkeiten beim Vollzug eines Vereinsverbots inklusive das Vereinsvermögen betreffende Maßnahmen nach dem Vereinsgesetz
- BVerwG6 A 6.2319.12.2025Verbotsfähigkeit der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" und regionaler Chapter; Abgrenzung Vereinsverbotsverfahren zum Parteiverbotsverfahren
- BVerwG6 A 4.2424.06.2025Vereinsrechtliches Verbot eines Presse- und Medienunternehmens; Prägung einer Vereinigung durch verfassungsfeindliche Inhalte; COMPACT
- BVerwG6 VR 4/2404.03.2025Vorläufiger Rechtsschutz; Erstreckung der Verbots des Vereins Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH) auf eine Teilorganisation; Islamisches Zentrum Berlin e. V.
- BVerwG6 VR 2/2426.02.2025Vorläufiger Rechtsschutz; Erstreckung der Verbots des Vereins Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH) auf eine Teilorganisation; Zentrum der islamischen Kultur Frankfurt e. V.
- BVerwG6 VR 1/2414.08.2024Vereinsrechtliches Verbot eines Medienunternehmens - COMPACT
- BVerwG6 A 3/2402.08.2024Verweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit für Klage auf Aufhebung einer bestandskräftigen Verbotsverfügung
- BVerwG6 A 5/2224.07.2024Verbot der "United Tribuns Northside" als Teilorganisation des Vereins "United Tribuns"
- BVerwG6 B 3/2427.06.2024Verwendung von Abbildern in einer Versammlung
- BVerwG6 A 1/2412.02.2024Erfolglose Anhörungsrüge; Ablehnung von Beweisanträgen
- BGH3 StR 36/2306.02.2024Strafverfahren: Einstellung des Einziehungsverfahrens bei Verbot des beteiligten Vereins
- BGH3 StR 419/2305.02.2024Strafbarer Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot: Rädelsführerschaft in einer muslimischen Organisation zur Errichtung eines "Kalifatstaats"
- BGH3 StR 141/2314.11.2023Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot, hier: "Geeinte deutsche Völker und Stämme"
- BVerwG6 A 12/2119.09.2023Vereinsgesetzliches Verbot einer regionalen Federation des Bandidos MC
- BVerwG6 B 4/2312.09.2023Klage eines Vereinsmitglieds gegen ein Vereinsverbot
- BVerwG6 A 3/2121.08.2023Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V.
- BVerwG6 A 4/2107.07.2023Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e. V. als Teilorganisation von Ansaar International e. V. rechtswidrig
- BVerwG6 A 2/2107.07.2023Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e. V. als Teilorganisation von Ansaar International
- BVerwG6 C 5/2117.05.2023Vereinsrechtliche Beschlagnahme und Einziehung eines Grundstücks eines Dritten
- BVerfG1 BvR 1336/2001.02.2023Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das vereinsrechtliche Verbot von "linksunten.indymedia" - Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie der Selbstbelastungsfreiheit
- BVerwG6 A 6/2114.12.2022Verbot von Ersatzorganisationen; "Deutsche Libanesische Familie e.V."
- BVerwG6 B 6/2208.09.2022Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes
- BVerwG6 A 9/2031.08.2022Vereinsverbot; Mitgliedschaft; Klageerweiterung; Sachdienlichkeit
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