Bundesrecht
Gesetz über die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums
VerbÜbkParisHaagGStand 06.05.2026Amtliche Quelle
Keine Entscheidungen
Keine Entscheidung der Bundesgerichte (seit 2010) führt das VerbÜbkParisHaagG an.