Bundesrecht
Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern
VBVG 2023Stand 31.12.2025Amtliche Quelle
152 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des VBVG 2023 an.
- BGH 97 %
- BVerfG 3 %
- BVerwG < 1 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 4 Aufwendungsersatz des VormundsAbschnitt 1 · Vergütung und Aufwendungsersatz des Vormunds81
- § 5 Vergütung und Aufwendungsersatz für VormundschaftsvereineAbschnitt 1 · Vergütung und Aufwendungsersatz des Vormunds48
- § 1 Berufsmäßigkeit; Vergütung und AufwendungsersatzAbschnitt 1 · Vergütung und Aufwendungsersatz des Vormunds26
- § 9 FallpauschalenAbschnitt 2 · Vergütung und Aufwendungsersatz des Betreuers12
- § 2 Zahlung aus der Staatskasse und Rückgriff, Erlöschen und Geltendmachung der AnsprücheAbschnitt 1 · Vergütung und Aufwendungsersatz des Vormunds9
5 weitere Vorschriften
- § 3 Stundensatz des VormundsAbschnitt 1 · Vergütung und Aufwendungsersatz des Vormunds9
- § 6 Vergütung und Aufwendungsersatz für das JugendamtAbschnitt 1 · Vergütung und Aufwendungsersatz des Vormunds7
- § 7 Vergütung und Aufwendungsersatz des beruflichen BetreuersAbschnitt 2 · Vergütung und Aufwendungsersatz des Betreuers5
- § 11 Sonderfälle der BetreuungAbschnitt 2 · Vergütung und Aufwendungsersatz des Betreuers3
- § 15 Zahlung aus der Staatskasse, Erlöschen und Geltendmachung der AnsprücheAbschnitt 2 · Vergütung und Aufwendungsersatz des Betreuers3
Neu entschieden
BGHXII ZB 73/2615.07.2026Vergütungsanspruch eines nicht wirksam bestellten Betreuers1. Ein Betreuer kann eine Vergütung nur verlangen, wenn er wirksam bestellt ist. Fehlt es hieran, besteht kein im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 292 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 FamFG festzusetzender Vergütungsanspruch (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. März 2016 - XII ZB 196/13, FamRZ 2016, 1072). 2. Sind Auszahl…§ 7BGHXII ZB 521/2515.04.2026Höchstwertbegrenzung des Gegenstandswerts bei der Vergütung des berufsmäßigen Ergänzungspflegers1. Der für die Gebührenberechnung des berufsmäßigen Ergänzungspflegers maßgebliche Gegenstandswert ist nicht gemäß § 46 Abs. 3 FamGKG auf einen Höchstbetrag von einer Million Euro begrenzt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12. November 2025 - XII ZB 275/24, FamRZ 2026, 309). 2. Für das Anfallen einer Einigungsgebüh…§ 4BGHIV AR (VZ) 6/2511.02.2026Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids der GerichtsverwaltungDie Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids nach § 8 Abs. 3 Satz 1 VBVG in der bis zum 31. Dezember 2025 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 (BGBl. I 882) kann auf einen in § 48 VwVfG zum Ausdruck kommenden allgemeinen Grundsatz des Verwaltun…§ 8
Alle Entscheidungen zum VBVG 2023
- BGHXII ZB 73/2615.07.2026Vergütungsanspruch eines nicht wirksam bestellten Betreuers
- BGHXII ZB 521/2515.04.2026Höchstwertbegrenzung des Gegenstandswerts bei der Vergütung des berufsmäßigen Ergänzungspflegers
- BGHIV AR (VZ) 6/2511.02.2026Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids der Gerichtsverwaltung
- BGHXII ZB 419/2504.02.2026Gerichtliche Geltendmachung der pauschalen Betreuervergütung zur Wahrung der Ausschlussfrist
- BGHXII ZB 167/2512.11.2025Vergütung für die Betreuung tagsüber auswärtig beschäftigter Bewohner einer Wohnstätte; Kriterien für die Einordnung als stationäre Einrichtung
- BGHIV ZB 2/2510.09.2025Anspruch eines Nachlasspflegers auf Vergütung für Tätigkeit seiner Mitarbeiter
- BGHXII ZB 300/2523.07.2025Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers: Aufenthalt des mittellosen Betreuten in einer "Rund-um-die-Uhr-Versorgung"
- BGHXII ZB 329/2428.05.2025Verfahrenspflegschaft: Voraussetzungen für eine Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
- BGHXII ZB 66/2404.12.2024Abänderung der Dauerbewilligung der Betreuervergütung
- BGHIV ZB 7/2412.11.2024Nachlasspflegervergütung: Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung im Fall des mittellosen Nachlasses
- BGHXII ZB 249/2423.10.2024Vergütung für Betreuung mit Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten und Vermögenssorge durch examinierte Krankenschwester
- BGHXII ZB 216/2402.10.2024Vergütungsanspruch für Tätigkeit als Berufsbetreuer nach Vergütungsrecht seit dem 1. Januar 2023
- BGHXII ZB 279/2402.10.2024Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgebende Dauer der Betreuung bei einem Betreuerwechsel
- BGHXII ZB 440/2314.08.2024Berufsbetreuervergütung: Geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses als stationäre Einrichtung; gewöhnlicher Aufenthalt des zivilrechtlich untergebrachten Betroffenen; Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse
- BGHXII ZB 117/2431.07.2024Berufsbetreuervergütung: Heim im Sinne des früheren Heimgesetzes als stationäre Einrichtung; Vorliegen einer stationären Einrichtung in anderen Fällen
- BGHIV ZB 8/2324.07.2024Befriedigung von Nachlasspflegerkosten und Gerichtskosten bei teilmittellosem Nachlass
- BGHXII ZB 589/2305.06.2024Betreuervergütung: Vermögensverwaltungspauschale für den Zeitraum zwischen Umzug des Betroffenen aus der Mietwohnung in ein Pflegeheim und der Beendigung des Mietverhältnisses
- BGHXII ZB 559/2310.04.2024Vergütung eines Berufsbetreuers mit Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten
- BGHXII ZB 575/2115.11.2023Vergütung für Betreuertätigkeit bei Absolvierung eines Weiterbildungsstudiengangs ohne betreuungsrelevante Zielrichtung
- BGHXII ZB 470/2123.08.2023Vergütung des Berufsbetreuers: Vermittlung besonderer Fachkenntnisse durch Masterstudiengang Recht-Medizin-Ethik
- BGHXII ZB 342/2214.12.2022Anspruch eines Rechtsanwalts auf gesonderten Aufwendungsersatz für Betreuertätigkeit
- BGHXII ZB 311/2230.11.2022Anspruch eines als Betreuer bestellten Rechtsanwalts für Insolvenzrecht auf Anwaltsvergütung für seine insolvenzrechtliche Unterstützung im Rahmen der Betreuung
- BGHXII ZB 471/2110.08.2022Abrechnungszeitraum für Betreuervergütung nach Betreuerwechsel
- BGHXII ZB 480/2129.06.2022Vergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
- BGHXII ZB 162/2113.04.2022Vergütung des Berufsbetreuers: Umfang der Überprüfung der Entscheidung über die Bewilligung einer erhöhten Vergütung im Rechtsbeschwerdeverfahren
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