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Bundesrecht

Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern

VBVG 2023Stand 31.12.2025Amtliche Quelle

152 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des VBVG 2023 an.

  • BGH 97 %
  • BVerfG 3 %
  • BVerwG < 1 %

Worüber gestritten wird

  1. Vergütung und Aufwendungsersatz des VormundsAbschnitt 1 · §§ 1–6139
  2. Vergütung und Aufwendungsersatz des BetreuersAbschnitt 2 · §§ 7–1524
  3. SchlussvorschriftenAbschnitt 4 · § 183
  4. ÜbergangsregelungenAbschnitt 5 · §§ 19–202
  5. SondervorschriftenAbschnitt 3 · §§ 16–171

Oft vor Gericht

  1. § 4 Aufwendungsersatz des VormundsAbschnitt 1 · Vergütung und Aufwendungsersatz des Vormunds81
  2. § 5 Vergütung und Aufwendungsersatz für VormundschaftsvereineAbschnitt 1 · Vergütung und Aufwendungsersatz des Vormunds48
  3. § 1 Berufsmäßigkeit; Vergütung und AufwendungsersatzAbschnitt 1 · Vergütung und Aufwendungsersatz des Vormunds26
  4. § 9 FallpauschalenAbschnitt 2 · Vergütung und Aufwendungsersatz des Betreuers12
  5. § 2 Zahlung aus der Staatskasse und Rückgriff, Erlöschen und Geltendmachung der AnsprücheAbschnitt 1 · Vergütung und Aufwendungsersatz des Vormunds9
5 weitere Vorschriften
  1. § 3 Stundensatz des VormundsAbschnitt 1 · Vergütung und Aufwendungsersatz des Vormunds9
  2. § 6 Vergütung und Aufwendungsersatz für das JugendamtAbschnitt 1 · Vergütung und Aufwendungsersatz des Vormunds7
  3. § 7 Vergütung und Aufwendungsersatz des beruflichen BetreuersAbschnitt 2 · Vergütung und Aufwendungsersatz des Betreuers5
  4. § 11 Sonderfälle der BetreuungAbschnitt 2 · Vergütung und Aufwendungsersatz des Betreuers3
  5. § 15 Zahlung aus der Staatskasse, Erlöschen und Geltendmachung der AnsprücheAbschnitt 2 · Vergütung und Aufwendungsersatz des Betreuers3

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum VBVG 2023

  1. BGHXII ZB 73/2615.07.2026Vergütungsanspruch eines nicht wirksam bestellten Betreuers
  2. BGHXII ZB 521/2515.04.2026Höchstwertbegrenzung des Gegenstandswerts bei der Vergütung des berufsmäßigen Ergänzungspflegers
  3. BGHIV AR (VZ) 6/2511.02.2026Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids der Gerichtsverwaltung
  4. BGHXII ZB 419/2504.02.2026Gerichtliche Geltendmachung der pauschalen Betreuervergütung zur Wahrung der Ausschlussfrist
  5. BGHXII ZB 167/2512.11.2025Vergütung für die Betreuung tagsüber auswärtig beschäftigter Bewohner einer Wohnstätte; Kriterien für die Einordnung als stationäre Einrichtung
  6. BGHIV ZB 2/2510.09.2025Anspruch eines Nachlasspflegers auf Vergütung für Tätigkeit seiner Mitarbeiter
  7. BGHXII ZB 300/2523.07.2025Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers: Aufenthalt des mittellosen Betreuten in einer "Rund-um-die-Uhr-Versorgung"
  8. BGHXII ZB 329/2428.05.2025Verfahrenspflegschaft: Voraussetzungen für eine Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
  9. BGHXII ZB 66/2404.12.2024Abänderung der Dauerbewilligung der Betreuervergütung
  10. BGHIV ZB 7/2412.11.2024Nachlasspflegervergütung: Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung im Fall des mittellosen Nachlasses
  11. BGHXII ZB 249/2423.10.2024Vergütung für Betreuung mit Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten und Vermögenssorge durch examinierte Krankenschwester
  12. BGHXII ZB 216/2402.10.2024Vergütungsanspruch für Tätigkeit als Berufsbetreuer nach Vergütungsrecht seit dem 1. Januar 2023
  13. BGHXII ZB 279/2402.10.2024Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgebende Dauer der Betreuung bei einem Betreuerwechsel
  14. BGHXII ZB 440/2314.08.2024Berufsbetreuervergütung: Geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses als stationäre Einrichtung; gewöhnlicher Aufenthalt des zivilrechtlich untergebrachten Betroffenen; Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse
  15. BGHXII ZB 117/2431.07.2024Berufsbetreuervergütung: Heim im Sinne des früheren Heimgesetzes als stationäre Einrichtung; Vorliegen einer stationären Einrichtung in anderen Fällen
  16. BGHIV ZB 8/2324.07.2024Befriedigung von Nachlasspflegerkosten und Gerichtskosten bei teilmittellosem Nachlass
  17. BGHXII ZB 589/2305.06.2024Betreuervergütung: Vermögensverwaltungspauschale für den Zeitraum zwischen Umzug des Betroffenen aus der Mietwohnung in ein Pflegeheim und der Beendigung des Mietverhältnisses
  18. BGHXII ZB 559/2310.04.2024Vergütung eines Berufsbetreuers mit Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten
  19. BGHXII ZB 575/2115.11.2023Vergütung für Betreuertätigkeit bei Absolvierung eines Weiterbildungsstudiengangs ohne betreuungsrelevante Zielrichtung
  20. BGHXII ZB 470/2123.08.2023Vergütung des Berufsbetreuers: Vermittlung besonderer Fachkenntnisse durch Masterstudiengang Recht-Medizin-Ethik
  21. BGHXII ZB 342/2214.12.2022Anspruch eines Rechtsanwalts auf gesonderten Aufwendungsersatz für Betreuertätigkeit
  22. BGHXII ZB 311/2230.11.2022Anspruch eines als Betreuer bestellten Rechtsanwalts für Insolvenzrecht auf Anwaltsvergütung für seine insolvenzrechtliche Unterstützung im Rahmen der Betreuung
  23. BGHXII ZB 471/2110.08.2022Abrechnungszeitraum für Betreuervergütung nach Betreuerwechsel
  24. BGHXII ZB 480/2129.06.2022Vergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
  25. BGHXII ZB 162/2113.04.2022Vergütung des Berufsbetreuers: Umfang der Überprüfung der Entscheidung über die Bewilligung einer erhöhten Vergütung im Rechtsbeschwerdeverfahren
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