Bundesrecht
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
VAG 2016Stand 19.10.2026Amtliche Quelle
85 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des VAG 2016 an.
- BGH 62 %
- BVerwG 11 %
- BSG 9 %
- BFH 8 %
- BAG 7 %
- BVerfG 2 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 12 Änderungen des Geschäftsplans und von UnternehmensverträgenTeil 2 · Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung14
- § 155 PrämienänderungenTeil 2 · Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung11
- § 140 Rückstellung für BeitragsrückerstattungTeil 2 · Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung5
- § 1 GeltungsbereichTeil 1 · Allgemeine Vorschriften4
- § 124 AnlagegrundsätzeTeil 2 · Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung4
5 weitere Vorschriften
- § 138 Prämienkalkulation in der Lebensversicherung; GleichbehandlungTeil 2 · Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung4
- § 10 Umfang der ErlaubnisTeil 2 · Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung3
- § 139 ÜberschussbeteiligungTeil 2 · Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung3
- § 157 Treuhänder in der KrankenversicherungTeil 2 · Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung3
- § 5 Freistellung von der AufsichtTeil 1 · Allgemeine Vorschriften3
Neu entschieden
BGHIV ZR 70/2522.04.2026Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung und Rückzahlung von PrämienanteilenDie Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert nicht die Angabe, dass die Veränderung der Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten nicht nur vorübergehend ist.§ 155BGHIV ZR 158/2425.02.2026Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen durch den PKV-Versicherungsnehmer im Prozess über die Rückzahlung der Erhöhungsbeträge§ 155BGHIV ZR 41/2528.01.2026Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in privater Krankenversicherung; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen§ 155
Alle Entscheidungen zum VAG 2016
- BGHIV ZR 70/2522.04.2026Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung und Rückzahlung von Prämienanteilen
- BGHIV ZR 158/2425.02.2026Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen durch den PKV-Versicherungsnehmer im Prozess über die Rückzahlung der Erhöhungsbeträge
- BGHIV ZR 41/2528.01.2026Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in privater Krankenversicherung; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen
- BVerwG2 C 17.2426.06.2025Reichweite des Grundsatzes des Vorteilsausgleichs
- BAG3 AZR 142/2406.05.2025Anpassung von Versorgungsleistungen - Pensionskasse - Entfallen der Anpassungsprüfungspflicht
- BVerfG1 BvR 1779/2420.12.2024Nichtannahmebeschluss: Normunmittelbare Verfassungsbeschwerde bzgl Einschränkungen des Abschlusses von Restschuldversicherungen zu Verbraucherdarlehen ("Abkühlungsphase" gem Art 32 Nr 2 ZuFinG, § 7a Abs 5 VVG nF) erfolglos - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität
- BGHIV ZR 67/2316.10.2024Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung: Fehlende Angabe des Lebensversicherers über die Nichtzugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds in der Verbraucherinformation
- BGHIV ZR 436/2218.09.2024Private Rentenversicherung: Ermittlung der Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung; Verteilung der Überschüsse; Wirksamkeit einer Klausel über die Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in gleichmäßigen Jahresbeträgen über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren; Wirksamkeit von Bestimmungen zum Stornoabzug für erhöhte Verwaltungsaufwendungen bei Beitragsfreistellung und Kündigung
- BGHIV ZR 67/2203.07.2024Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in privater Krankenversicherung; Verletzung rechtlichen Gehörs
- BGHIV ZR 401/2219.06.2024Nach dem Policenmodell abgeschlossener Lebensversicherungsvertrag: Fehlerhafte Wiederspruchsbelehrung zum Fristbeginn; rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Rückabwicklungsanspruchs bei Einsatz der Lebensversicherung als Kreditsicherungsmittel
- BGHIV ZR 125/2217.04.2024Anspruch auf Rückabwicklung von fondsgebundenen Rentenversicherungsverträgen nach Widerruf
- BGHIV ZR 68/2220.03.2024Folge der ungleichen Verteilung von Limitierungsmaßnahmen für individuelle Prämienanpassung
- BAG10 AZR 117/2313.03.2024Auskunftsanspruch - Sozialkassensystem - Kosten - Öffentlichkeitsarbeit - Maler- und Lackiererhandwerk
- BGHIV ZR 32/2221.02.2024Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung bei einem Lebensversicherer im Policenmodell: Hinweispflicht hinsichtlich der Nichtangehörigkeit zur einem Sicherungsfonds; Aufklärungspflicht zur Widerspruchsfrist bei verspäteter Annahmeerklärung nach Ablauf der Antragsbindungsfrist
- BGHIV ZR 297/2221.02.2024Altvertrag über eine Private Rentenversicherung: Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung hinsichtlich des Beginns der Widerspruchsfrist
- BGHIV ZR 51/2217.01.2024Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in Beitragsentlastungstarif in privater Krankenversicherung
- BGHIV ZR 117/2229.11.2023Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags nach Widerspruch
- BGHIV ZR 347/2212.07.2023Private Krankenversicherung: Wirksamkeit einer Prämienanpassungsklausel
- BSGB 4 AS 5/22 R06.06.2023(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Übernahme der Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung - Höhe des Zuschusses nach § 26 Abs 1 S 1 SGB 2 - Begrenzung auf den halbierten Beitrag für den Basistarif - Zumutbarkeit - Wechsel in Basistarif - Rentennähe - Nichtanwendbarkeit von § 21 Abs 6 SGB 2 - Unbilligkeitsverordnung - Rechtsfortbildung - Ermächtigungsgrundlage)
- BFHV R 1/2111.05.2023Keine Steuerbefreiung für eine Pensionskasse, die im Rahmen eines Rückdeckungsversicherungsvertrags einer Unterstützungskasse einen Rechtsanspruch auf Leistungen gewährt
- BGHIV ZR 300/2226.04.2023Pflicht zur Angabe eines EU-Versicherers der Nicht-Zugehörigkeit zum Sicherungsfonds
- BGHIV ZR 17/2226.04.2023Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung
- BGHIV ZR 322/2015.03.2023Gesetzliche Anforderungen an Prämienanpassung
- BGHIV ZR 2/2121.09.2022Private Krankenversicherung: Prämienanpassung und Bildung der Alterungsrückstellung
- BVerwG8 C 18/2021.04.2021Befugnisse der BaFin bei Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
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