Bundesrecht
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
UWG 2004Stand 02.11.2026Amtliche Quelle
668 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des UWG 2004 an.
- BGH 96 %
- BVerfG 2 %
- BAG < 1 %
- BSG < 1 %
- BPatG < 1 %
- BVerwG < 1 %
- BFH < 1 %
- GmSOGB < 1 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 4 MitbewerberschutzKapitel 1 · Allgemeine Bestimmungen272
- § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher HandlungenKapitel 1 · Allgemeine Bestimmungen234
- § 8 Beseitigung und UnterlassungKapitel 2 · Rechtsfolgen199
- § 3a RechtsbruchKapitel 1 · Allgemeine Bestimmungen148
- § 5 Irreführende geschäftliche HandlungenKapitel 1 · Allgemeine Bestimmungen128
5 weitere Vorschriften
- § 5a Irreführung durch UnterlassenKapitel 1 · Allgemeine Bestimmungen71
- § 2 BegriffsbestimmungenKapitel 1 · Allgemeine Bestimmungen53
- § 12 Einstweiliger Rechtsschutz; Veröffentlichungsbefugnis; StreitwertminderungKapitel 3 · Verfahrensvorschriften33
- § 7 Unzumutbare BelästigungenKapitel 1 · Allgemeine Bestimmungen26
- § 9 SchadensersatzKapitel 2 · Rechtsfolgen17
Neu entschieden
BGHIII ZR 205/2501.10.2026Intransparente Preisanpassungsklauseln und Aufwendungsersatz bei teilweise berechtigten Verbandsabmahnungen – Preisanpassungsklausel, AbmahnungPreisanpassungsklausel, Abmahnung 1. Zur Unwirksamkeit von intransparenten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 2. Einem abmahnenden Verbraucherverband steht auch unter Geltung der Neuregelung des Aufwendungsersatzanspruchs in § 13 Abs. 3 UWG durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26. No…§ 13BGHI ZR 74/2203.09.2026Zulässigkeit des Tonträger-Samplings als Pastiche – Metall auf Metall VIMetall auf Metall VI 1. Die in § 51a Satz 1 UrhG vorgesehene Ausnahme für "Pastiches" ist kein Auffangtatbestand, sondern erfasst Schöpfungen, die an ein oder mehrere bestehende Werke erinnern, gleichzeitig aber wahrnehmbare Unterschiede diesen gegenüber aufweisen, und die, einschließlich im Wege des "Sampling", einig…§ 3§ 4§ 8BGHI ZR 130/2530.07.2026Gesundheitsbezogene Werbung mit entgeltlich lizenzierten Ärztesiegeln – Top-MedizinerTop-Mediziner 1. Ein Presseunternehmen, das Ärzten ein Testlogo entgeltlich als Werbemittel zur Verfügung stellt, das auf den Ergebnissen redaktioneller Recherchen beruht, handelt geschäftlich im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG, und zwar sowohl zugunsten des eigenen Unternehmens als auch zugunsten der mit dem Siegel au…§ 2§ 3§ 5
Alle Entscheidungen zum UWG 2004
- BGHIII ZR 205/2501.10.2026Intransparente Preisanpassungsklauseln und Aufwendungsersatz bei teilweise berechtigten Verbandsabmahnungen – Preisanpassungsklausel, Abmahnung
- BGHI ZR 74/2203.09.2026Zulässigkeit des Tonträger-Samplings als Pastiche – Metall auf Metall VI
- BGHI ZR 130/2530.07.2026Gesundheitsbezogene Werbung mit entgeltlich lizenzierten Ärztesiegeln – Top-Mediziner
- BGHII ZB 21/2221.07.2026Porsche-Übernahmeversuch bei Volkswagen: Nicht musterverfahrensfähige kartell- und lauterkeitsrechtliche Schadensersatzansprüche sowie sittenwidrige vorsätzliche Schädigung bei Marktmanipulation
- BGHI ZR 96/2202.07.2026Urheberrechtsschutz eines modularen Möbelbausystems; Werkqualität und Wiedererkennbarkeit urheberrechtlicher geschützter Gestaltungselemente – USM Haller II
- BGHI ZR 123/2503.06.2026Unionsrechtliche Relevanz der Rückkehrpflicht für den gewerbliche Mietwagenverkehr im reinen Binnensachverhalt - Rückkehrpflicht VI
- BGHI ZR 49/2403.06.2026Angabe von Bearbeitungspauschalen und Mindestbestellwerten bei Preisauszeichnungen im Online-Handel nach der Preisangabenverordnung - Bearbeitungspauschale II
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- BVerfG1 BvR 2490/2414.04.2026Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine behauptete Verletzung des Rechts auf prozessuale „Waffengleichheit“ bei unterbliebener Äußerungsmöglichkeit - Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegung eines fortdauernden Rechtsschutzbedürfnisses
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- BGHI ZR 74/2526.03.2026Zulässigkeit einer Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis - Werbung für medizinisches Cannabis
- BGHI ZR 118/2426.03.2026Vorlage einer Frage an den EuGH zur europarechtlichen Zulässigkeit einer Werbung für eine Fernbehandlung durch Partnerärzte in Irland - Online-Diagnose
- BGHI ZR 186/2511.03.2026Erforderlichkeit von Rechtsverteidigungskosten bei formalen Mängeln einer urheberrechtlichen Abmahnung - Burgundy Nights
- BGHI ZR 28/2511.03.2026(Haftung eines Unternehmens nach den Grundsätzen der Beauftragtenhaftung für Google-Ads-Kampagnen bei Übertragung der Bewerbung an Dritte - Google-Ads)
- BGHI ZR 96/2511.03.2026Einordnung von Tabaksteuer-Vorschriften als Marktverhaltensregelung; unionsrechtlicher Begriff des "Nachfüllbehälters" - Hafenmieze
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- BGHI ZR 2/2520.11.2025Vorlage zur Zulässigkeit der Wiederholung von nährwertbezogenen Angaben - 14 g Protein
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- BGHI ZR 182/2206.11.2025Zulässigkeit von Werbemaßnahmen einer niederländischen Versandapotheke - Gutscheinwerbung II
- BGHI ZR 83/2522.10.2025Außerordentliche Kündigung eines Unterlassungsvertrags wegen Wegfalls der Sachbefugnis
- BGHEnZR 97/2321.10.2025Ansprüche eines Verbraucherschutzverbandes gegen ein Energieversorgungsunternehmen wegen angekündigter Preis- und Abschlagserhöhungen - Operative Gründe
- BGHI ZR 183/2409.10.2025Zulässigkeit der Bewerbung eines Kaffeeprodukts mit Preisermäßigung - Jacobs Krönung
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