Bundesrecht
Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 3 Abs. 6 der besonderen Bestimmungen zur Einführung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes im Einigungsvertrag
UWG/EinigVtrEÜbVStand 06.05.2026Amtliche Quelle
Keine Entscheidungen
Keine Entscheidung der Bundesgerichte (seit 2010) führt das UWG/EinigVtrEÜbV an.